Politik : Bitte keinen neuen Gottesstaat!

Außenminister Fischer warnt Kabul vor dem Rückfall in den Islamismus

Ulrike Scheffer

Noch läuft in Afghanistan alles nach Plan. In Kürze soll ein erster Entwurf für die künftige Verfassung des Landes vorliegen, Ende Oktober kommt die Versammlung der Stämme, die Loya Dschirga, zusammen, um darüber abzustimmen. Im kommenden Sommer dann könnte der Übergangsprozess mit allgemeinen Wahlen seinen Abschluss finden – so wie in dem auf dem Petersberg bei Bonn geschlossenen Friedensabkommen vorgesehen. Doch hinter den Kulissen brodelt es. Im Berliner Auswärtigen Amt heißt es, man befürchte, dass die Verfassung nicht so demokratisch ausfallen könnte wie erwartet. Außenminister Joschka Fischer forderte Afghanistan am Donnerstag unmissverständlich auf, Menschen- und Frauenrechte zu verankern. „Im Rechtssystem wird es darum gehen, dass diese Rechte voll zum Tragen kommen“, sagte Fischer nach einem Gespräch mit seinem afghanischen Amtskollegen Abdullah Abdullah in Berlin.

Afghanische Frauengruppen warnen seit Monaten vor dem zunehmenden Einfluss islamistischer Kräfte. Die im Verfassungsausschuss vertretenen religiösen Führer wehren sich beispielsweise dagegen, die Gleichstellung von Frau und Mann festzuschreiben, und auch die Trennung von Kirche und Staat wird voraussichtlich nicht in den Verfassungsentwurf aufgenommen. Beobachter sprechen von einer „Scharia light“. Fischer hat nun als einer der ersten westlichen Regierungsvertreter deutlich gemacht, wo für die internationale Gemeinschaft die rote Linie in der Verfassungsfrage verläuft.

Sein Gast dürfte die unterschwellige Kritik gelassen aufgenommen haben. Schließlich ist der Verfassungsausschuss – ganz nach westlichem Wunsch – ein unabhängiges Gremium. Abdullah wird zudem zufrieden sein, in diesen Tagen überhaupt auf sein Land aufmerksam machen zu können. Mit der Irak-Krise hat das öffentliche Interesse am Wiederaufbau in Afghanistan stark nachgelassen; in der Kabuler Regierung wächst die Angst, der Westen könnte sich abwenden.

Auch wenn die internationale Gemeinschaft ihre finanziellen Zusagen bisher weitgehend erfüllt hat, sind die Befürchtungen nicht unberechtigt. So soll der UN-Sondergesandte für Afghanistan, Lakhdar Brahimi, laut einem Bericht der britischen „Times“ demnächst nach Bagdad übersiedeln, um dort eine Übergangsregierung nach afghanischem Muster aufzubauen.

Der US-Sonderbeauftragte Zalmay Khalilzad hat seinen Wirkungskreis schon jetzt auf den Irak ausgedehnt. In der vergangenen Woche verhandelte er im Nordirak mit Oppositionellen über eine mögliche Nachkriegsordnung. Für Kabul bleibt da wenig Zeit. Der gebürtige Afghane hatte bisher großen Einfluss in der afghanischen Hauptstadt. Bei der Loya Dschirga im Juni 2002 etwa übte er Druck auf jene Stammesfürsten aus, die den Friedensprozess nicht mittragen wollten. Nicht zuletzt bei der Diskussion über die Verfassung wird Khalilzads Stimme nun fehlen.

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