Politik : BKA macht Vorschläge zur Online-Suche

Barbara Junge

Berlin - Zumindest was die praktische Umsetzung der umstrittenen Online- Durchsuchung angeht, arbeitet die Koalition zusammen. Im Bundesinnenministerium haben sich am Montag die Experten von Union und SPD mit Fachleuten des BKA, der Nachrichtendienste und der bundeseigenen Informationstechnologie getroffen, um einen umfangreichen Fragenkatalog aus dem Hause von Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) abzuarbeiten. Dabei hat das Bundeskriminalamt seine bisherige Entwicklungsarbeit an der Online-Durchsuchung vorgestellt. Die nötige Software sei „noch nicht praxisfähig“, „noch auf sehr hoher Abstraktionsebene“, hieß es nach dem Treffen, aber das BKA habe „einen Weg aufgezeigt“.

Eine schnelle Einigung indes ist nicht in Sicht. Zwar stellt die Union der SPD in Aussicht, dass die Online-Durchsuchung nur unter strengen Auflagen – Schutz der privaten Lebensführung, Richtervorbehalt, zeitlich begrenzt und nur einmal wiederholbar und mit zügiger Vernichtung der Daten – kommen soll. Doch noch gilt bei der SPD, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Online- Durchsuchung in Nordrhein-Westfalen abwarten zu wollen. Barbara Junge

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