Politik : Blair: Plan aus Berlin und Paris absurd

„Wenn Saddam nicht kooperiert, wird mehr Zeit nicht helfen“ / Irak lässt Entscheidung über Raketen offen

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Berlin/Washington/Bagdad (Tsp). Nach der Vorlage eines neuen Resolutionsentwurfs im UNSicherheitsrat hat der britische Premier Tony Blair am Dienstag den neuen deutsch-französischen Abrüstungsplan zurückgewiesen. Die von Paris, Berlin und Moskau geforderte Fristverlängerung für Saddam Hussein sei „absurd“, solange dieser nicht zur umfassenden Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen bereit sei. Deutschland, Frankreich und Russland bekräftigten unterdessen ihren Wunsch, den Inspekteuren mehr Zeit zu geben. Mit China stellte sich eine weitere Vetomacht im UN-Sicherheitsrat hinter den deutsch-französischen Vorschlag.

Wenn Saddam nicht zur Zusammenarbeit mit den Inspekteuren bereit sei, werde mehr Zeit auch nicht helfen, sagte Blair. Nötig sei vielmehr eine „grundsätzlich veränderte Einstellung“ des irakischen Staatschefs. In der Frage des Einsatzes von Gewalt in der Irak-Krise kamen sich Deutschland und Großbritannien auch bei einem Treffen von Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) mit Blair am Dienstagabend nicht näher. Fischer sagte nach dem Treffen, die Ansätze seien weiter „natürlich unterschiedlich“. Am Mittwochabend wird Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) zu einem Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin in Moskau erwartet. Der Sicherheitsrat wird sich am Donnerstag erneut mit dem Irak befassen. Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) warnte vor „verheerenden Folgen“ eines Krieges für die Zivilbevölkerung im Irak. Die Bundesregierung wolle „jede Chance nutzen", um einen Krieg zu verhindern, sagte er dem Tagesspiegel.

Der Irak übergab den UN-Inspekteuren Dutzende weitere Hinweise zur angeblichen Zerstörung von Massenvernichtungswaffen. UN-Chefinspekteur Hans Blix erklärte, in einem Schreiben habe der Irak mitgeteilt, dass auf einem den Inspekteuren bekannten Gelände eine R-400-Bombe gefunden worden sei, die Flüssigkeit enthalte. Unklarheit herrschte weiter darüber, ob Bagdad dem Ultimatum von Blix folgen und bis Samstag mit der Zerstörung der Al-Samoud-Raketen beginnen wird. Während Staatschef Saddam Hussein in einem Interview des US-Fernsehsenders CBS angedeutet haben soll, dass er die Forderung nicht erfüllen will, betonten am Dienstag führende irakische Vertreter, die Aufforderung von Blix werde weiter geprüft. CBS zufolge erklärte Saddam Hussein, dass dem Irak der Besitz angemessener Raketen erlaubt sei. Auf die Nachfrage, was angemessen sei, habe er gesagt: „Wir haben keine Raketen mit verbotener Reichweite.“

Der Sprecher von US-Präsident George W. Bush sagte, es gebe eine „geringe Chance“ auf eine friedliche Lösung. Bush erklärte nach einem Treffen mit seinen Wirtschaftsberatern, ein Krieg sei nur dann abzuwenden, wenn der Irak völlig entwaffnet werde.

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