Politik: Blairs Ärger mit den roten Zahlen

Von Matthias Thibaut, London

Die britische Labourpartei blutet für ihren Wahlsieg im vergangenen Jahr. Sie steht mit rund 13 Millionen Euro bei der Co-op Bank in der Kreide - nicht mitgerechnet sind dabei die 8,5 Millionen Euro Hypothekenschulden für die Parteizentrale an der Themse. Die Folge der schwersten Finanzkrise in der hundertjährigen Parteigeschichte: Entlassungen, rigoroses Sparen und ein verengter politischer Horizont. Schon warnte Schatzmeister David Triesman, die Wahlkampagnen für die schottischen und walisischen Parlamentswahlen im kommenden Jahr würden „eine schwere Prüfung".

Woher das Geld nehmen? Eine staatliche Parteienfinanzierung gibt es in Großbritannien nicht. In Frage kommen Mitgliederbeiträge, Spenden von reichen Gönnern der Industrie und den Gewerkschaften. Es sagt einiges über Blairs akute politische Schwierigkeiten, dass alle diese Ströme plötzlich spärlicher fließen. Nicht zufällig drang die Nachricht von dem Schuldenberg nach einem intimen Treffen zwischen Tony Blair und einer erlesenen Gruppe von Gewerkschaftsbossen an die Öffentlichkeit. Auf der Tagesordnung stand die jüngste Streikwelle – und die Parteikasse. Abgekühlte Beziehungen zu Labour haben die Zahlungsfreude der Gewerkschaften seit Blairs erstem Wahlsieg 1997 merklich gedämpft.

Kaum war die Finanzkrise Labours bekannt, setzte der neue Chef der Technikergewerkschaft Amicus, der Ex-Kommunist Derek Simpson, noch eins drauf. Blankoschecks gebe es nicht, er wolle für die zwei Millionen Pfund seiner Gewerkschaft einen „besseren Gegenwert sehen". Das hatte auch die Eisenbahnergewerkschaft RMT im Sinn, als sie jüngst einigen Parlamentariern – darunter Vizepremier John Prescott – ihre Finanzhilfe entzog. Prescott und den anderen blieb nichts übrig, als unter Protest auszutreten.

Doch Parteichef Blair kann sich das nicht leisten. Seit Jahren müht er sich, vom Geldtropf der Gewerkschaften loszukommen und wirbt bei Unternehmern um Unterstützung. Doch das war politisch kostspielig. Schon im ersten Amtsjahr gab Labour eine Spende in Höhe von einer Million Pfund an Formel-1-Boss Bernie Ecclestone zurück, als der Verdacht aufkam, der habe sich damit von einem Tabakwerbeverbot freigekauft. Eine Labour-Spende des britischen Pornokönigs Richard Desmond machte Schlagzeilen, nicht nur wegen der Moral, sondern weil dieser das Massenblatt „Express“ übernehmen durfte. Immer wieder tauchten großzügige Spender in der Liste der geadelten Sirs und Lords auf – das erregte Stirnrunzeln, auch wenn alle Spenden in einem öffentlichen Register eingetragen werden müssen. Die Mehrheit der Briten fand, Labour sei noch verfilzter als einst die Tories.

Das raubte auch vielen Mitgliedern das Vertrauen. Waren es auf dem Höhepunkt der Wahlbegeisterung 1997 noch über 400 000 zahlende Parteigenossen, sind es gerade noch 280 000 – weniger als bei den Tories. Mit saftigen Beitragserhöhungen werden sie die Parteikasse nicht sanieren. Liebend gern würde Blair die staatliche Parteienfinanzierung wie in Deutschland einführen und so Unabhängigkeit erhalten – doch die Mehrheit der Briten will keine steuerfinanzierten Wahlplakate. Fürs erste bleibt Labourchef Blair so wohl nichts anderes übrig, als eine politische Hypothek aufzunehmen - und ein neues Auskommen mit den Gewerkschaften zu suchen.

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