Politik: Bleibt alles anders

Von Clemens Wergin

Wie wählen Menschen zwischen zwei Kriegen? Voller Wut über den Krieg, den die Palästinenser über sie gebracht haben und voller Angst vor dem, der Israel bald irakische Raketen einbringen könnte? Sie wählen den Falken. Sie wählen die, die auf nationale Identität setzen. Sie wählten Ariel Scharon. Und demütigten das einstige Friedenslager – die Arbeitspartei und Meretz. Bleibt also alles beim Alten und wird höchstens noch schlimmer?

Scharon hat zwar kein Konzept, wie er den Krieg mit den Palästinensern beenden kann: Die Sicherheits und Wirtschaftsbilanz seiner zwei Regierungsjahre ist verheerend und selbst eine große Mehrheit seiner eigenen Parteigänger traut ihm nicht zu, die Lage zu verbessern. Dennoch haben die Israelis zum ersten Mal seit 20 Jahren einen Ministerpräsidenten im Amt bestätigt. Weil Scharon in diesen Monaten der harten Prüfungen zu einer Art Vater der Nation wurde. Weil man glaubt, dass er den Stürmen der nächsten Monate und Jahre am ehesten wird standhalten können. Scharon wurde gewählt als einer, der auf die Gewalt der Palästinenser nicht mit Konzessionen reagiert. Als Übergangskandidat vielleicht, bis bessere Zeiten auch eine bessere Politik ermöglichen.

Doch bleibt mit dieser Wahl nur auf den ersten Blick alles, wie es war. Zum Beispiel nimmt die Bedeutung religiöser Parteien ab. In Zeiten der Rezession empfinden es viele Israelis als Skandal, dass die Religiösen sich eine Regierungsbeteiligung mit üppigen Zuwendungen für ihre Institutionen bezahlen lassen. Von diesem Unmut profitiert die strikt antireligiöse Schinui-Partei, die wohl zur dritten Kraft in Israel aufgestiegen ist. Sie macht zum ersten Mal seit langer Zeit eine säkulare Koalition möglich ohne Beteiligung rechtsextremer oder religiöser Parteien. Allein: Dazu wird es wohl nicht kommen. Zumindest nicht sofort.

Es ist die steil abgestürzte Arbeitspartei, die über die Zusammensetzung der nächsten Regierung entscheidet. Scharon wird sein Möglichstes tun, um sie in die Koalition zu holen. Doch die Arbeitspartei hat sich zu eindeutig auf Opposition festgelegt, als dass sie jetzt umfallen dürfte. Es sei denn, Scharon bietet ihnen eine dramatische Kurskorrektur an.

Man darf nicht unterschätzen, dass die vergangenen zwei Jahre auch ihn, den „Bulldozer“, verändert haben. Prinzipiell hat Scharon sich zu Bushs Nahostplan bekannt, also zur Schaffung eines Palästinenserstaates. Auch deshalb steht die Arbeitspartei vor einer schwerwiegenden Entscheidung: Entweder, sie regeneriert sich in der Opposition und versucht, mit einem echten Friedensprogramm wieder eigenes Profil zu gewinnen. Dann wäre bis zu den nächsten Wahlen wenig Bewegung in der israelischen Politik zu erwarten. Oder sie bricht all ihre Wahlkampfschwüre und versucht erneut, woran sie in den vergangenen zwei Jahren gescheitert ist: Scharon zu einer politischen Initiative zu bewegen.

Wahrscheinlicher ist, dass Scharon zunächst eine Regierung mit Rechtsextremen und Religiösen bildet. Und dass sich die Arbeitspartei erst an einer Koalition beteiligt, wenn der öffentliche Druck sie zwingt – etwa, wenn der Irak-Krieg beginnt. Vielleicht hilft dann ja dieser Krieg, vor dem auch die Israelis Angst haben, jenen mit den Palästinensern zu beenden. Dann, wenn die Amerikaner sich endlich den Nahostkonflikt vornehmen, weil er ihre Politik in der Region behindert. Wenn die Palästinenser erfahren, dass sie für ihre Terror-Intifada keine Unterstützung mehr in arabischen Staaten erhalten. Und wenn Scharon merkt, dass die Wähler in Israel doch mehr von ihm verlangen als allein militärische Antworten auf die Frage nach dem Frieden.

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