Politik: Blick nach links

Von Robert Birnbaum

Am Freitag in der Bundestagsdebatte hat sich Guido Westerwelle jedes Augenzwinkern in Richtung Gerhard Schröder strikt verkniffen. Im Gegenteil: Der FDP-Chef hat nicht nur eine Rede gehalten, die inhaltlich wie eine Kopie seines Vorredners Edmund Stoiber wirkte. Die FDP-Fraktion hat auch dem Kanzlerkandidaten eifrig applaudiert, dem Kanzler aber nicht. Doch hinter Westerwelles Verhalten steckte nicht Vorliebe für ein christlich-liberales Bündnis. Der Freidemokrat wollte den Eindruck vermeiden, mit den Umfragen kippe die FDP in Richtung des neuen Favoriten. Unter der Hand ist genau dieser Strategiewechsel im Gang: Die FDP gibt Stoiber verloren und sucht für sich zu retten, was zu retten ist.

Am Sonnabend in Halle gab Westerwelle dem neuen Kurs erstmals Ausdruck. „Es gibt auch viele Unionswähler, die sagen, da gehen wir diesmal lieber mit der FDP auf Nummer sicher und sorgen dafür, dass die Grünen und die PDS auf jeden Fall in der Regierung verhindert werden“, sagte er. Was das bedeutet, hat der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki der Zeitung „Die Welt“ gesagt: „Den Wählern ist offensichtlich ein Kanzler Schröder lieber.“ Wähler der Union, die nicht wollten, dass ihre Meinung in der nächsten Regierung kein Gewicht habe, müssten FDP wählen. Dass diese Behauptung die zentrale Botschaft des neuen Umfrage-Trends ignoriert, dass nämlich das rot-grüne Bündnis auf eine Mehrheit hinstrebt – nehmen die FDP-Strategen in Kauf. Da es große FDP-Wählergruppen im Süden der Republik gibt, die sich in der Hoffnung auf ein Bündnis mit Stoiber für FDP entscheiden und der sozialliberalen Option wenig abgewinnen, verbietet es sich immerhin, den Schwenk allzu offen zu vollziehen. So wird auch das Plakat für die Schlussphase des Wahlkampfs den neuen Kurs nur indirekt ansprechen: „Macht die FDP stark - Grüne und PDS verhindern“ heißt der Text.

In der Union wird der Kurswechsel mit Kopfschütteln betrachtet: „Das kostet die ihre ganze unionsnahe Wählerschaft“, prognostiziert ein CDU-Mann. Die Union ihrerseits wolle Kurs halten: Zwar reden am Montag in Berlin Bayerns Innenminister Beckstein und Saar-Regierungschef Müller über Zuwanderung – aber daraus solle kein neues Kampagnenthema werden. Nur: Dass mehr Zuwanderung in wirtschaftlich schweren Zeiten nicht der richtige Weg sei - das werde man ja wohl sagen dürfen.

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