Politik : Blick nach vorn

2004 soll es mit den Reformen weitergehen – Bedarf sieht der Kanzler vor allem in der Renten- und Bildungspolitik

Robert von Rimscha

Nach der Reform ist vor der Reform. „Es ist noch unendlich viel zu tun, um dieses Land voranzubringen“, meinte CDU-Chefin Angela Merkel am Freitag. „Die eigentlichen Reformschritte liegen noch vor uns.“ Da widerspricht kein Spitzenpolitiker aus Regierung oder Opposition. Gerhard Schröder nennt zwei Reformvorhaben für 2004. „Wir sind bei der Rente noch nicht am Ende“, sagt der Kanzler. Das im Spätsommer beschlossene Notprogramm diente nur der Stabilisierung der Beiträge. Doch die Anpassung des Systems an die demografischen Veränderungen steht noch aus. „Die Rente ist ein Beispiel dafür, dass der Reformprozess fortgesetzt werden muss“, sagt Schröder daher.

Auch den zweiten Kernbereich sieht der Kanzler im Kontext mit dem gerade beschlossenen Reformpaket. Die Steuersenkungen, die das Wachstum beflügeln sollen, setzen laut Kanzler „Mittel frei für die nächste Reformstufe“. Und die heißt: Bildung, Ausbildung, Innovation. Zwar ist Bildungspolitik Ländersache, doch der Kanzler betont die „gesamtgesellschaftliche Verantwortung: Wir müssen es schaffen, wieder an die Spitze Europas und damit der Welt zu kommen.“ Mehr Investitionen in Innovationen, schnellere Produktreife für deutsche Technologien – das sind die Wünsche Schröders. Dabei sieht er auch die Notwendigkeit, „massiv in Kinderbetreuung zu investieren“. Denn nur so werde Frauen die volle Teilhabe an Erwerbsleben und Fortbildung möglich.

Merkel kündigt beim Thema Bildung und Innovation eine „unerbittliche Debatte“ an. Die Union werde nicht hinnehmen, dass Umweltschutzbestimmungen Zukunftsindustrien aus dem Land treiben. Was die klassische Bildungspolitik angeht, bietet sie dem Kanzler „sofort“ einen entscheidenden Schritt an: die Aufhebung des Verbots von Studiengebühren, um mehr Wettbewerb der Universitäten möglich zu machen.

Die Politik will von Ermüdung nichts wissen. Doch ob der Bürger folgt? FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt fürchtet, „dass viele sagen, das war’s dann. Aber das war’s noch lange nicht.“ Für die Liberalen ist eine radikale Steuervereinfachung das nächste Großprojekt. Im Januar will die Fraktion einen Gesetzentwurf vorlegen. Die Union mit dem Konzept von Fraktionsvize Friedrich Merz hat hier eigene Ideen. Grüne und SPD können sich mit dem Gedanken, Steuersubventionen abzuschaffen und dafür die Sätze zu senken, durchaus anfreunden. Doch steckt der Teufel im Detail. Für Grünen-Chef Reinhard Bütikofer darf eine Steuerreform eines nicht bringen: „Peanuts“ für den Durchschnittsverdiener, aber massive Entlastungen für Reiche.

Auch in der Gesundheitspolitik werden die bisherigen Schritte kaum reichen. Rot-Grün will warten, welche Wirkung der Allparteienkompromiss vom Juli zeigt und hat als Fernziel die Bürgerversicherung. Die Union setzt das Herzog-Konzept dagegen. Andere Gesetzesvorhaben sind konkreter; einige hängen seit langem im Vermittlungsausschuss. Ein Reformpaket, in dem es um bürgerliche Freiheitsrechte geht, wollen SPD und Grüne 2004 verabschieden. Dazu gehört die Novelle des Datenschutzgesetzes, das Volksbegehren auf Bundesebene, das Verbraucherinformationsgesetz und die Begleitgesetze zur Homo-Ehe, die vor allem eine steuerliche Gleichstellung bewirken sollen.

Das bekannteste Projekt, das im Vermittlungsverfahren steckt, ist das Zuwanderungsgesetz. Die Arbeit an dieser Reform geht im Januar weiter. Innenminister Otto Schily (SPD) ist zuversichtlich, dass es in den kommenden Monaten eine Einigung mit der Opposition geben wird. So wie bei der Gesundheit und nun bei Steuern, Kündigungsschutz und Hartz IV. Gerhardt verspricht, die Opposition werde die Regierung mit Reformen vor sich hertreiben. Und damit stelle sich die Frage: „Wer regiert hier eigentlich?“

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