Blockade in Washington: Shutdown erreicht die internationale Politik

In den USA sollen wegen des Etatstreits in den Zwangsurlaub geschickte Staatsbedienstete nachträglich ihr Geld bekommen. Republikaner und Demokraten im US-Repräsentantenhaus einigten sich am Samstag darauf, etwa 800 000 Bundesbeschäftigte zu bezahlen, sobald die Haushaltssperre aufgehoben ist. Es wird damit gerechnet, dass der Beschluss auch vom Senat genehmigt und von Präsident Barack Obama unterzeichnet wird. Das Verteidigungsministerium will zudem einen Großteil der ungefähr 400 000 Zivilbeschäftigten zurück in den Dienst rufen, wie ein Mitarbeiter sagte, der nicht genannt werden wollte. Im Haushaltsstreit selbst
zeichnet sich jedoch keine Annäherung ab.

Die US-Haushaltskrise zieht nun immer weitere Kreise und erreicht die internationale Politik. Kommende Woche fallen die Verhandlungen der EU mit den USA über eine geplante Freihandelszone aus. „Die Vertreter der US-Seite können nicht nach Brüssel kommen“, sagte ein EU-Sprecher. Die Gespräche sollten ursprünglich an diesem Montag fortgesetzt werden. Außerdem sagte US-Präsident Barack Obama seine Asienreise ab. US-Außenminister John Kerry sprach im Zusammenhang mit der Haushaltskrise in seinem Land von einem „Moment der Albernheit“, der bald vorüber sei. Die internationale Rolle der USA werde davon nicht geschmälert, betonte Kerry am Samstag am Rande eines Außenministertreffens auf Bali. „Nichts wird unser Engagement in Asien verringern, und wir werden auch weiterhin zu unserer Verantwortung und unserem Engagement auf der ganzen Welt stehen.“ Weite Teile der US-Regierung sind geschlossen oder arbeiten nur im Notbetrieb, weil die USA seit dem 1. Oktober keinen verabschiedeten Haushalt haben. Hunderttausende Regierungsangestellte und andere Beschäftigte wurden in den unbezahlten Zwangsurlaub geschickt. Auch Zehntausende Urlauber sind betroffen: Nationalparks, Museen, Kunstsammlungen und Denkmäler bleiben geschlossen - auch die New Yorker Freiheitsstatue, das vielleicht bekannteste Wahrzeichen der Vereinigten Staaten. Viele Touristen sind verärgert und müssen ihre Reisepläne umstellen.

Sechster Tag des Haushaltsnotstands

An diesem Sonntag ist der sechste Tag des Haushaltsnotstands. Eine Einigung liegt in weiter Ferne, Gespräche gibt es ganz offenbar nicht. Beide Lager machen sich gegenseitig Vorwürfe. „Dies ist kein verdammtes Spiel“, sagte der Republikanerführer John Boehner. Er verlangte von Obama sofortige Verhandlungen. Obama sagte, er sei zu Gesprächen bereit. „Aber wir können das nicht, wenn dem amerikanischen Volk eine Schusswaffe an den Kopf gehalten wird.“ Die Republikaner knüpfen die Zustimmung zum Etat an eine Verschiebung der Einführung der Gesundheitsreform. Obama ist zu diesem „Kuhhandel“ mit seinem wichtigsten Sozialgesetz nicht bereit.

Weil beide Seiten einen Kompromiss an politische Forderungen knüpfen und weder Demokraten noch Republikaner an ihrer Taktik etwas ändern, scheint nach wie vor „kein Ende in Sicht“, wie die „Washington Post“ schrieb. Die Republikaner, denen mehrfach eine Blockadepolitik vorgeworfen wurde, würden sich weiterhin um eine funktionierende Verwaltung bemühen, schrieb Boehner am Samstag auf Twitter. Ohne rechtzeitige Einigung wirkt sich der Notstand ab Montag auch auf Tausende potenzielle Immobilienkäufer aus, die ohne Unterlagen der lahmgelegten Behörden ihre Geschäfte nicht abschließen können. Das berichtete die „Washington Post“. Rund 15 000 Anträge auf Hypotheken und 18 000 Anträge auf Refinanzierung würden jeden Tag gestellt. Große Darlehnsgeber müssen entscheiden, ob sie die Vergabe von Krediten ohne die entsprechenden Unterlagen der Behörden riskieren wollen.

John Kerry: "Die USA werden einen Haushalt verabschieden"

Trotz dieser drohenden Folgen für die Wirtschaft tat Chefdiplomat Kerry den Streit im Gespräch mit asiatischen Partnern als Nebensache ab. „Die USA werden einen Haushalt verabschieden und sie werden weiter die stärkste Macht der Welt sein, sowohl was das Militär angeht als auch die Wirtschaft“, sagte Kerry. Er bereitet mit anderen Außenministern auf Bali das Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (Apec) vor. Präsident Barack Obama hatte seine Teilnahme wegen der Krise am Freitag abgesagt. Der Gipfel findet Montag und Dienstag statt. Auch ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Bali fällt aus. Moskau zeigte sich enttäuscht.
Die Lösung der Haushaltskrise wird immer mehr mit der Debatte um eine Erhöhung des Schuldenlimits verbunden. Auch hier drängt die Zeit. Spätestens bis zum 17. Oktober muss die Schuldengrenze von 16,7 Billionen US-Dollar (12,4 Billionen Euro) erhöht werden. Gibt es keine Einigung, droht die Zahlungsunfähigkeit der USA - mit möglicherweise katastrophalen Folgen für die Weltwirtschaft. (dpa)