Politik: „Blödsinnige Argumentation“

In der Union wird über Koalitionen debattiert. Welche würden Sie bevorzugen?

Ich kann jetzt keinen Favoriten nennen. Wir führen erst einmal Sondierungsgespräche, und diese werden offen geführt. Mit FDP, SPD und den Grünen. Allerdings ist auch klar, dass die Gespräche mit den Sozialdemokraten am schwierigsten werden, wenn sie weiter auf Gerhard Schröder als Kanzler bestehen.

Das heißt, Gespräche über eine schwarz- gelb-grüne Koalition wären einfacher?

Nicht unbedingt. Auch die Sondierungsgespräche mit den Grünen werden schwierig sein. Wichtig ist, dass es keine fundamentale Ablehnung geben darf. Und dann muss man im Detail sehen, wie sich die Parteien verhalten. Sowohl die Grünen als auch die SPD dürfen sich aus staatspolitischen Gründen nicht verweigern. Es muss darum gehen, für Deutschland eine stabile Regierungsmehrheit zu Stande zu bekommen.

Die SPD meint, CDU und CSU seien zwei Parteien, Angela Merkel habe daher keinen Regierungsauftrag, sondern Kanzler Schröder als Kandidat der stärksten Partei.

Das ist eine blödsinnige Argumentation. Es kommt auf die Fraktionen im Bundestag an. Und da stellen CDU und CSU, die seit jeher eine Fraktion bilden, nun einmal die stärkste Kraft. Damit liegt angesichts der ansonsten unklaren Verhältnisse die erste Verantwortung zu einer Koalitionsbildung bei Angela Merkel.

Was würde das für die Wahl des Bundestagspräsidenten bedeuten?

Der Bundestagspräsident wird traditionell aus den Reihen der stärksten Fraktion gewählt. Daran wird sich nichts ändern.

In der Union wird diskutiert, dass in einem dritten Wahlgang die Stimmen von CDU, CSU und FDP reichen, um Angela Merkel zur Kanzlerin zu wählen. Peilt die Union eine Minderheitsregierung an?

Ich bin dagegen, schon das Ende eines Weges zu beschreiben, bevor man ihn beschreitet. Zunächst einmal wird in den Sondierungsgesprächen versucht, eine klare Regierungsmehrheit zu finden. Alles andere wird man dann sehen müssen.

Aber ausschließen wollen Sie eine Minderheitsregierung unter Merkel damit nicht.

Bevor der Weg beschritten wird, sollte man nichts ausschließen. Allerdings hat ja der Bundeskanzler strikt ausgeschlossen, sich von der PDS unterstützen zu lassen. Wenn das so ist, ist auch auf der Seite keine klare Mehrheit vorhanden. Und Schwarz-Gelb hat zusammen mehr Stimmen als Rot-Grün. Aber ich betone nochmals: Unser erstes Ziel ist es, eine stabile Regierung mit einer klaren Mehrheit zu Stande zu bringen.

Ist es für Sie denkbar, mit Joschka Fischer zusammenzugehen, der eindeutig gegen schwarz-gelbe Positionen zu Felde zog?

Im Wahlkampf hat es in der Tat viele polemische und populistische Töne gegen die Positionen der Union und auch der FDP gegeben. Da ist es jetzt sicher für einige schwierig, sich auf Kompromisse einzulassen. Aber es geht um Inhalte, nicht um Personen. Und dabei gilt für die Gespräche sowohl mit den Grünen als auch der SPD, dass man nicht nur nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner suchen darf, sondern sich darum bemüht, das in der jetzigen Situation Notwendige für Deutschland zu tun.

Die Nachwahl in Dresden könnte von der SPD zu einem Personalplebiszit über Schröder genutzt werden. Fürchten Sie das?

Nein. Mit der Wahl wird sich an den Kräfteverhältnissen im Bundestag nichts ändern. Von daher sollte der Bundeskanzler jetzt nicht mehr länger versuchen, das Ergebnis zu seinen Gunsten umzudeuten. Die Führungsfrage ist doch eindeutig beantwortet: Angela Merkel wird die nächste Kanzlerin sein.

Das Gespräch führte Albert Funk

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