BND-Affäre: Bundestag setzt Untersuchungsausschuss ein
Der BND-Untersuchungsausschuss zur Klärung deutscher Geheimdienstaktivitäten während des Irak-Krieges kann seine Arbeit aufnehmen. Mit großer Mehrheit beschloss der Bundestag am Freitag die Einsetzung des Gremiums.
Berlin - Dem Ausschuss werden elf Parlamentarierer unter dem Vorsitz des CDU-Politikers Siegfried Kauder angehören.
Bereits kurz danach war die konstituierende Sitzung des so genannten BND-Ausschusses vorgesehen. In dem Ausschuss sollen auch die geheimen CIA-Flüge über Deutschland sowie die mysteriöse Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled Al Masri beleuchtet werden.
Der Bundestag ist zur Einsetzung des Ausschusses verpflichtet, wenn ein Viertel der 614 Abgeordneten dies verlangen. Die Opposition aus FDP, der Linkspartei und den Grünen (165 Sitze) hatte sich Anfang März nach langwierigen Verhandlungen auf einen gemeinsamen Antrag verständigt.
Grundlage der Untersuchung ist ein rund 30 Punkte umfassender Fragen-Katalog. Union und SPD halten den Bundesnachrichtendienst-Ausschuss (BND) für überflüssig, weil nach ihrer Auffassung in den Sitzungen des Parlamentarischen Gremiums zur Kontrolle der Geheimdienste alle Fragen ausreichend beantwortet worden seien. (tso/dpa)
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