BND-Affäre : Steinmeier verteidigt Geheim-Einsatz

Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den Einsatz deutscher BND-Agenten im Irak erneut verteidigt. Er wird sich heute im Bundestag noch ausführlich dazu äußern müssen.

Berlin - Er halte den Einsatz nach wie vor für richtig und werde das auch "selbstbewusst und offensiv" vertreten, sagte der frühere Kanzleramtschef vor Beginn seiner Befragung durch den Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Steinmeier sagte, es habe gute Gründe gegeben, gegen den Krieg zu sein. Es habe aber auch gute Gründe gegeben, zwei Beamte des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor Ort zu belassen.

Der Auswärtige Ausschuss des Bundestages ist am Mittwoch in Berlin zusammengekommen, um sich mit der Affäre um die mögliche Verwicklung von BND-Agenten in den Irak-Krieg zu befassen. Er war seinerzeit in der rot-grünen Bundesregierung als Kanzleramtsminister zuständig für die Geheimdienste. Medienberichten zufolge sollen zwei Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes den US-Streitkräften in Bagdad beim Auskundschaften von Bombenzielen geholfen haben. Mit dem Vorgang soll sich nach dem Willen der Opposition ein Untersuchungsausschuss beschäftigen. Allerdings gibt es Meinungsverschiedenheiten über den genauen Untersuchungsauftrag.

Zwischen FDP und Grünen zeichnet sich ein Streit über die Gestaltung des Untersuchungsausschusses zu den BND-Aktivitäten im Irak ab. FDP-Fraktionschef Wolfgang Gerhardt kritisierte vor der Sitzung des Auswärtigen Ausschusses, es gebe eine Diskrepanz zwischen dem öffentlichen Nein der rot-grünen Bundesregierung zum Irak-Krieg und ihrem tatsächlichen Verhalten. Es müsse nun die politische Verantwortung für das Vorgehen der BND-Leute im Irak geklärt werden. Außerdem müsse der Untersuchungsauftrag die Vernehmungen Inhaftierter im Ausland durch deutsche Sicherheitsbehörden sowie die Entführung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri durch den US-Geheimdienst CIA umfassen.

Der stellvertretende Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte dagegen, die Anwesenheit der BND-Mitarbeiter in Bagdad sei "völlig korrekt" gewesen. Die Frage sei jedoch, ob es durch das Verhalten der Geheimdienstleute eine Konterkarierung der rot-grünen Irak-Politik gegeben habe. Trittin mahnte mit Blick auf die anderen beiden Oppositions-Fraktionen, es werde nur zusammen mit den Grünen einen Untersuchungsausschuss geben.

Ex-Außenminister Joschka Fischer (Grüne) verteidigt den Einsatz von zwei BND-Agenten in Bagdad während des Irak-Krieges. Fischer sagte der Wochenzeitung "Die Zeit", für die damalige Bundesregierung seien eigene Erkenntnisse des Bundesnachrichtendienstes im Irak-Krieg sehr wichtig gewesen. Er fügte hinzu: "Nach meiner Kenntnis haben wir dabei die rote Linie, die politisch-moralische Linie, die wir uns selber gesetzt haben, nie überschritten."

Der frühere FDP-Innenpolitiker Burkhard Hirsch stellte unterdessen die Überwachung der Geheimdienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestages in Frage: "Viel zu lange haben wir uns in den kalten Kellern mit Belanglosigkeiten den Hintern platt gesessen. Und immer wieder haben wir uns gefragt, ob man den ganzen Laden nicht am besten auflöst", sagte Hirsch der "Zeit". Wegen der Schweigepflicht der neun Abgeordneten werde das Kontrollgremium zur Grabstätte, "in dem ruchbar gewordene Skandale beerdigt werden". (tso/ddp/dpa)

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