Politik: BND-Affäre spaltet Grünen-Spitze

Berlin - Der Streit um die BND-Affäre hat bei den Grünen zu einem offenen Konflikt geführt. Parteichefin Claudia Roth nannte in der Fraktionssitzung am Dienstag den vorläufigen Verzicht auf einen Untersuchungsausschuss „irritierend“. „Die verabredeten Linien wurden nicht eingehalten“, sagte Roth Teilnehmern zufolge mit Bezug auf Fraktionschefin Renate Künast. Die Ernsthaftigkeit des Aufklärungsinteresses sei so in Frage gestellt worden. Fraktionschef Fritz Kuhn gab in der Sitzung zu, die Kommunikation sei unglücklich gelaufen. Er rechtfertigte sich aber mit dem Hinweis, mehrere Grünen-Abgeordnete hätten signalisiert, dass sie einen Untersuchungsausschuss nicht mehr mittragen wollten. Ursprünglich hatte nur Ex-Außenminister Joschka Fischer gegen das Gremium gestimmt. In einem Brief an die Basis hatten Kuhn und Künast zuvor ihr Vorgehen verteidigt: „Die Bundesregierung ist nunmehr bereit, unseren Forderungen nachzukommen.“

Der Sonderermittler des Europarats zu CIA-Geheimgefängnissen und CIA-Verschleppungen in Europa, Dick Marty, hat den USA vorgeworfen, sie ließen Gefangene systematisch im Ausland foltern. „Es gibt viele übereinstimmende Indizien, die auf ein regelrechtes System des Outsourcing von Folter hinweisen“, sagte Marty im Straßburger Europarat. Es gebe Belege für die Entführung von mehr als hundert Menschen in Europa. Beweise für die angeblichen CIA-Geheimgefängnisse hat Marty bei seinen bisherigen Ermittlungen aber nicht gefunden. „Im Moment gibt es keine formalen, unwiderlegbaren Beweise für die Existenz geheimer Gefängnisse in Rumänien, Polen oder anderen Ländern“, erklärte Marty. Er sprach jedoch von verschiedenen Hinweisen auf solche Gefängnisse aus verlässlichen Quellen. Ausdrücklich kritisierte er die Diskussion um die Einsetzung eines Bundestags-Untersuchungsausschusses. Es sei kein gutes Zeichen, wenn sich Ex-Außenminister Joschka Fischer gegen den Ausschuss ausspreche.

„Stern.de“ berichtete, die BND-Mitarbeiter hätten während des Irakkriegs Ziele mitsamt Koordinaten an ihre Zentrale in Deutschland gemeldet. Der BND habe 25 Meldungen aus dem Kriegsgebiet an die USA geleitet. Dabei habe es sich aber nicht um Informationen über militärische Ziele gehandelt. babs/hmt/m.m.

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