BND-Ausschuss: Erst die Akten, dann die Zeugen

Berlin - Die elf Mitglieder wollen sich zunächst intensiv dem Aktenstudium widmen und vermutlich erst Ende Juni erste Zeugen hören, teilte Ausschusschef Siegfried Kauder (CDU) am Donnerstag nach der einstündigen ersten regulären Arbeitssitzung in Berlin mit. «Akten gehen vor Zeugenvernehmung», sagte Kauder. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnte den Ausschuss, die Aufklärungsarbeit der Nachrichtendienste nicht grundsätzlich in Frage zu stellen.

Kauder rechnet damit, dass die Untersuchungsarbeit erst Ende des Jahres abgeschlossen wird. Der Ausschuss habe nun zunächst im wesentlichen das Verfahren festgelegt und dazu zehn Beschlüsse gefasst. «Das Arbeitsklima war außerordentlich angenehm», sagte Kauder. Die nächste Sitzung ist am 18. Mai. Mit Blick auf mutmaßliche CIA-Gefangenenflüge und -Geheimgefängnisse in Europa regte FDP-Obmann Max Stadler an, den Sonderermittler des Europarates, Dick Marty, und den Sonderberichterstatter des Europaparlamentes, Giovanni Claudio Fava, als Gäste im Ausschuss zu hören, «um Anschluss zu gewinnen an die bisher schon geleistete Aufklärungsarbeit».

Laut Kauder werden zunächst Akten über Organigramme verschiedener Dienste und Behörden angefordert, um deren Struktur offen zu legen. Der am 7. April eingesetzte Ausschuss soll die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri, mutmaßliche CIA-Gefangenenflüge, Verhöre von Terrorverdächtigen durch deutsche Beamte im Ausland sowie den Einsatz von BND-Agenten in Bagdad während des Irak-Krieges untersuchen.

Merkel: "Keine Alternative zu Nachrichtendiensten"

Bundeskanzlerin Merkel unterstrich in einer Feierstunde zum 50-jährigen Bestehen des BND die Notwendigkeit der Geheimdienste. «Es gibt keine Alternative zu Nachrichtendiensten.» Dazu gehöre auch der Austausch von Informationen mit US-Diensten. Dies sei auch künftig nötig und wichtig.

SPD-Ausschussmitglied Thomas Oppermann plädierte für größtmögliche Offenheit bei der Akteneinsicht. «Wir wollen nichts blockieren und keine Aufklärung verhindern.» Allerdings sei man zugleich der Auffassung, dass bei den Untersuchungen nicht wirklich viel neues herauskommen werde. Das CSU-Ausschussmitglied Hermann Gröhe sprach von einem «guten Start» für den Ausschuss. «Wir haben uns auf die Spielregeln für die vor uns liegenden Monate in nahezu allen Punkten einvernehmlich einigen können.»

Der Obmann der Linksfraktion, Wolfgang Neskovic, betonte, seine Fraktion halte 60 Beweisanträge allein für «Aktenbeiziehungen» bereit. Es habe aber keinen Sinn, diese zu stellen, ohne dass die Arbeitsstruktur klar sei. Grünen-Obmann Hans-Christian Ströbele zeigte sich enttäuscht nach der Sitzung. Er hätte sich gewünscht, dass der Ausschuss schon am Donnerstag einen «wesentlichen Schritt der Sachaufklärungsarbeit geleistet hätte». Dies sei leider nicht geschehen. (tso/dpa)