BND im Irak : Steinmeier und Fischer vor Kontrollgremium

Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) hat sich erneut mit den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes während des Irak-Krieges befasst. Außenminister Steinmeier und sein Vorgänger Fischer gaben Auskunft.

Berlin - Die rund siebenstündigen Beratungen blieben geheim. Es gab keinen Beschluss, die Öffentlichkeit zu informieren.

PKG-Mitglied Hans-Christian Ströbele verwies auf den «zeitnahen» Bericht der Bundesregierung bis zum 22. Februar, zu dem auch das PKG eine Stellungnahme abgeben werde. «Dort wird dann sicher auch der heutige Tag Niederschlag finden», sagte der Grünen-Politiker der dpa. Das Gremium tagt derzeit jede Woche. Beratungsgegenstand sind nicht nur die BND-Aktivitäten, sondern auch die Verschleppung des Deutsch-Libanesen Khaled al Masri und mutmaßliche CIA-Gefangenenflüge.

Es gehe darum, «möglichst viel Licht» in diese Vorgänge zu bringen, betonte Ströbele. Zum Schluss werde ein Resümee gezogen. «Und dann werden wir klären, ob das reicht oder nicht und zu welchen Fragen wir möglicherweise noch einen Untersuchungsausschuss für notwendig halten.» Das PKG ist gesetzlich zur Geheimhaltung verpflichtet. Allerdings kann mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit der Mitglieder auch eine Unterrichtung der Öffentlichkeit beschlossen werden.

Der frühere BND-Präsident Hansjörg Geiger plädierte in der «Frankfurter Rundschau» (Samstag) für eine verbesserte Kontrolle der Geheimdienste und hält das Amt eines Geheimdienst-Beauftragten für nötig. Derzeit würden die Geheimdienste außer vom PKG auch von verschiedenen anderen Stellen überprüft, etwa vom Bundesrechnungshof und vom Bundesdatenschutz-Beauftragten. «Die Ergebnisse fließen aber nirgendwo systematisch zusammen.» (tso/dpa)

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