BND spioniert in der Türkei: Wir Täteropfer

Wer braucht Feinde, wenn er Partner hat? Zum Ausspähen reicht es allemal, wenn die gemeldeten BND-Aktivitäten gegen das Nato-Mitglied Türkei zutreffen. Da werden sie zu reden haben beim nächsten Nato-Treffen.

Auch andere Mitglieder im Bündnis werden von der Bundeskanzlerin wissen wollen, in welcher Kategorie sie denn so eingeordnet sind. Man wird ja wohl mal fragen dürfen. Fragen gibt es genug für das Parlamentarische Kontrollgremium. Da kommt viel zusammen, vor allem zu viel, um noch moralisch empört auf die USA zeigen zu können. Vom Opfer zum Täter: Erst die Lauschaktion bei Ex-Außenministerin Hillary Clinton, nun die Aufzeichnung eines Gesprächs ihres Nachfolgers John Kerry. Einzelfälle, hängen geblieben im geheimdienstlichen Überwachungsnetz des BND, heißt es: „Beifang“ hat alle Chancen, das Unwort des Jahres zu werden – wenn das nicht nur die nächste Nebelkerze ist und zu Einzelfällen kleingeredet wird, was systematische Abschöpfung war. Was kommt da noch?

Die NSA hat gezeigt, dass Macht missbraucht werden kann

Wenn das stimmt, und auch der Nato-Partner Türkei seit Jahren ausspioniert wird, dann hat sich der Fokus in diesem Skandal vollkommen verändert, dann sind wir an einem Wendepunkt angekommen. Dann geht es ein Jahr nach Snowdens Enthüllungen über das Ausspähziel Deutschland nicht mehr vordringlich um das beschädigte außenpolitische Vertrauen zu den Vereinigten Staaten, sondern um die innenpolitische Glaubwürdigkeit der Bundesregierung. Welche Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes sind tolerierbar, welche Methoden sind zulässig und hinnehmbar, so lauten nun die Fragen. Vor allem: Welche Möglichkeiten haben parlamentarische Gremien, diesen Geheimdienstapparat zu kontrollieren? 

Die NSA hat gezeigt, dass Macht missbraucht werden kann und grenzenlose Macht genutzt wurde zur Ausspähung und Überwachung jener Kongress-Abgeordneten, die den Geheimdienst kontrollieren sollen. Nun wollen wir nicht unken, dass dies in der Berliner Republik geschehen könnte. Es kann auch gute Gründe geben, wegen des PKK-Konflikts, wegen der geostrategischen Nähe zur islamischen Welt oder wegen der islamistischen Terrorgruppen in Syrien und Irak den Partner Türkei auszuspähen. Dann darf aber nicht mit schlitzohriger Semantik gesagt werden, dass es ein Ausspähen unter Freunden nicht geben dürfe. Zudem kann dann eine Bundesregierung nicht gleichzeitig entrüstet die Abhöraktionen der USA gegen die deutsche Kanzlerin geißeln.

Es wird gelogen, getäuscht, wortklingelnd getrickst

Möglicherweise war dem Kanzleramt vor einem Jahr bekannt, dass Clinton abgehört wurde – damals noch geführt vom Geheimdienstkoordinator Ronald Pofalla, der damit allen Grund hatte, die NSA-Abhöraktionen eilig für „beendet“ zu erklären. Offenbar wird von BND-Verantwortlichen und den für die Geheimdienste verantwortlichen Politikern – wie beim großen Bruder NSA – gelogen, getäuscht, wortklingelnd getrickst und geheuchelt, um das eigene Verhalten zu verschleiern.

Ein Jahr nach Beginn der NSA-Affäre, so wird deutlich, sind wir erst am Anfang der notwendigen Aufklärung angekommen – im eigenen Haus, in eigener Sache.