Politik : BND verteidigt Datentransfer im Irakkrieg

Berlin - Im Zusammenhang mit dem Einsatz deutscher Agenten während des Irakkriegs in Bagdad hat der Bundesnachrichtendienst (BND) laut Aussage eines BND-Mitarbeiters vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestags weit mehr wichtige Informationen von US- Stellen erhalten, als er selbst an diese weitergab. Der Leiter des Referats 38 b im BND sagte am Donnerstag vor dem Gremium, er habe sich in jedem Fall an die politischen Vorgaben gehalten. Der Referatsleiter hatte die Aufgabe, aus den Meldungen der BND-Agenten in Bagdad solche Informationen herauszufiltern, die für militärische Operationen der Amerikaner wertvoll waren. In keinem Fall sei ein Objekt bombardiert worden, dessen Koordinaten vorher an die Amerikaner weitergegeben worden seien. Ohne eigene Trümpfe hätten die BND-Mitarbeiter mit ihren US-Widerparts „gepokert“ und viel herausgeholt. So sei das Material aus dem US-Hauptquartier wertvoll für den BND gewesen, während die USA mit weniger relevantem Material beliefert worden seien.

FDP-Obmann Max Stadler sagte, die Kriterien für die Weitergabe von Daten seien „nicht ausreichend“ gewesen. Auch die Übermittlung militärischer Lagebilder sei im weitesten Sinne eine Beteiligung am Krieg. Die Union sieht nach der Vernehmung von BND-Mitarbeitern noch Aufklärungsbedarf. „Es stellt sich die Frage, warum die USA so viel Wert auf die Informationen aus Bagdad gelegt haben, wenn diese doch angeblich in keiner Weise kriegsrelevant waren“, sagte die CDU-Abgeordnete Kristina Köhler. hmt

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