Politik: BND warnt vor russischem Einstieg bei der Telekom Milliardär Jewtuschenkow will Aktienpaket kaufen

Berlin - Der Bundesnachrichtendienst befürchtet nach Informationen des Tagesspiegels massive Sicherheitsprobleme, sollte der russische Konzern Sistema in großem Stil bei der Deutschen Telekom einsteigen. In Wirtschaftskreisen hieß es, der BND habe „erhebliche Bedenken“ gegen den Verkauf eines größeren Aktienpakets der Telekom an das Unternehmen des Milliardärs Wladimir Jewtuschenkow geäußert. Der Oligarch will nach unbestätigten Informationen bis zu einem Viertel der Anteile erwerben. Der BND selbst lehnte jede Stellungnahme zu dem heiklen Thema ab, doch Sicherheitskreise bestätigten die Sorge – und verwiesen auf die rege Spionage russischer Geheimdienste in Deutschland.

„Wir sehen die Gefahr, dass Unbefugte in die Telekommunikation zwischen Behörden, zwischen Wirtschaftsunternehmen und zwischen Privatpersonen eindringen“, sagte ein Sicherheitsexperte. Wer mit „Unbefugte“ gemeint sei, lasse sich in den Publikationen der Verfassungsschutzbehörden nachlesen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz stellte im Jahresbericht 2005 fest: „Die Aufklärungsaktivitäten der russischen Nachrichtendienste mit Zielrichtung Deutschland halten unvermindert an.“ Daran ändere auch eine positive Entwicklung im politischen Verhältnis zwischen beiden Staaten nichts. Im europäischen Vergleich seien Russlands Geheimdienste „mit ihrer Personalstärke in Deutschland deutlich überrepräsentiert“. Dies unterstreiche den Stellenwert der Bundesrepublik „als Aufklärungsziel“.

Nordrhein-Westfalens Verfassungsschutz berichtet auf seiner Homepage über einen Spionageangriff auf den schwedischen Mobilfunkkonzern Ericsson im Jahr 2002. Zwei russische Diplomaten hatten sich geheime Dokumente des Unternehmens verschafft. Schweden wies die beiden Spione aus. Außerdem warnen deutsche Sicherheitskreise, eine größere Beteiligung der Sistema-Mobilfunktochter MTS an der Telekom sei auch ein Risiko für deren Verschlüsselungscodes.

Wie verbissen das Tauziehen zwischen dem russischen Konzern und der Bundesregierung geführt wird, zeigen die Interviews, die Sistema-Chef Jewtuschenkow und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) in diesem Monat dem „Spiegel“ gaben. In der Ausgabe vom 19. November äußerte Jewtuschenkow sein Interesse an der Telekom, die „ein gutes Unternehmen“ sei. „Gemeinsam könnten wir irgendwann Vodafone und all die anderen hinter uns lassen“, sagte der Milliardär. Steinbrück zog jetzt die Bremse: „Entgegen anderslautenden Berichten steht überhaupt nicht zur Debatte, dass der russische Konzern Sistema bei der Telekom einsteigt“, sagte der Minister im neuen „Spiegel“. Steinbrück erwähnte ein Treffen mit Jewtuschenkow vor einigen Monaten in der sibirischen Stadt Tomsk. Das Gespräch, dass er mit Jewtuschenkow geführt habe, sei „ergebnislos“ geblieben und nicht fortgesetzt worden. Der Minister mahnte, „man muss nicht auf jeden Leim gehen“.

Jewtuschenkow gilt als Konzernlenker mit exzellenten Verbindungen zum Kreml. Der Oligarch ist mit der Schwägerin des Moskauer Bürgermeisters Juri Luschkow verheiratet. Luschkow ist eines der mächtigsten Mitglieder der Partei „Einiges Russland“, die Präsident Wladimir Putin unterstützt.