Politik: Bochumer SPD will Clement ausschließen

Bochum/Essen - Die Bochumer Sozialdemokraten haben ein formelles Parteiordnungsverfahren gegen den früheren NRW-Ministerpräsidenten und Ex-Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) eingeleitet. Bochums SPD- Parteichef Bernd Faulenbach sagte der in Essen erscheinenden „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ am Freitag, dass die interne Schiedskommission in die Prüfung eingestiegen sei. Bis zu einer Entscheidung werde es etwa sechs Wochen dauern.

Antragsteller sind Ortsvereine aus Ostwestfalen, dem Ruhrgebiet, Berlin und Hessen-Süd. Nicht im Boot sei Clements Ortsverein Bochum-Weitmar, der das Verfahren nicht unterstütze.

Sollte es tatsächlich zu einem Ausschluss kommen, hätte Clement Widerspruchsmöglichkeit vor Landes- und Bundesgremien der SPD.

Auch der Ortsverein Bochum-Voede beschloss am Donnerstagabend einen Antrag auf Parteiausschluss von Clement wegen parteischädigenden Verhaltens, wie ein Bochumer SPD-Sprecher am Freitag mitteilte.

Der frühere NRW-Ministerpräsident ist seit 1970 Mitglied der SPD in seiner Geburtsstadt Bochum. Der einstige SPD- Bundesvize hatte kurz vor der hessischen Landtagswahl mehrfach die geplante Energiepolitik der SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti kritisiert und indirekt von ihrer Wahl abgeraten. Das hatte in den Reihen der Sozialdemokraten für Empörung gesorgt. ddp