Bodo Ramelow zu "Ehe für alle" : "Erstaunliche Wendung, die nicht vorhersehbar war"

Ist die Bundestagsabstimmung über die "Ehe für alle" ein Signal für Rot-Rot-Grün? Thüringens Ministerpräsident Ramelow ist verhalten optimistisch.

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Bodo Ramelow (Linke) ist seit Dezember 2014 Ministerpräsident von Thüringen.
Bodo Ramelow (Linke) ist seit Dezember 2014 Ministerpräsident von Thüringen.Foto: Michael Reichel/picture alliance/ZB

Herr Ramelow, der Bundestag will an diesem Freitag die „Ehe für alle“ beschließen. Ist das auch ein Signal für Rot-Rot-Grün?

Zunächst mal ist es ein Beleg dafür, dass es eine gute Zusammenarbeit zwischen den Bundesländern gegeben hat, die eine linke Regierungsbeteiligung, oder, im Fall von Thüringen, eine Linken-geführte Regierung haben. Eine solche Koordination ist für alle Themen wichtig, die über den Bundesrat noch einmal zu einem besonderen Gewicht geführt werden können. Der Antrag zur „Ehe für alle“, auf dessen Grundlage im Bundestag abgestimmt wird, wurde im September 2015 eingebracht von Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Thüringen. Die „Ehe für alle“ ist ein Beispiel dafür, dass eine andere Mehrheit im Bundestag auch zu einer anderen Mehrheit in der Bundesregierung führen kann.

Nur bei diesem Thema?

Nein. Auch beim Thema Zuwanderungsrecht oder Staatsbürgerschaftsrecht sind ähnliche Übereinstimmungen denkbar. Das sind, ähnlich wie bei der „Ehe für alle“, alles Themen, bei denen die CDU eine Mehrheitseinbindung in ihrer eigenen Partei hat, die zutiefst konservativ bis reaktionär ist. Da hilft auch nicht, dass Frau Merkel jetzt eine kluge Entscheidung getroffen hat, als sie sagte, sie gibt die Abstimmung frei. Das begrüße ich. Ich sehe aber auch die Reaktionen in ihrer Partei. Und wenn ich mir beispielsweise in Thüringen anschaue, dass der Riss quer durch die CDU geht, wird deutlich, dass die Modernisierung unseres Landes, die dringend erforderlich ist, über die CDU nicht gewährleistet werden kann.

Bisher kam es nicht allzu häufig vor, dass der Bundesrat die Agenda für den Bundestag vorgab.

Die „Ehe für alle“ ist der spektakulärste Fall. Aber es hat andere gegeben – zum Beispiel die Freigabe von Cannabis als Therapie für Schwerkranke. Auch diesmal bei der „Ehe zur alle“ hat sich im Bundestag nicht der Antrag einer Fraktion durchgesetzt, sondern es wurde eine Initiative aus dem Bundesrat zur Beratungsgrundlage. Erst daraufhin hat sich eine rot-rot-grüne Mehrheit im Bundestag abgebildet. Eine erstaunliche Wendung, die so nicht vorhersehbar war.

Rot-Rot-Grün ist im Bund von einer Machtperspektive weit entfernt. Aktuell würde es rechnerisch noch reichen, nach der Bundestagswahl den Umfragen nach aber nicht mehr. Bedauern Sie das?

Wenn man die Umfragen nimmt, wird es für Rot-Rot-Grün nicht reichen. Wenn man die aktuelle mentale Ausrichtung der drei Parteien nimmt, wird es ebenfalls nicht gehen. Das sah im Frühjahr anders aus. Ich bedaure, dass es da ein emotionales Delta gegeben hat. Aber die Wende in den Diskussionen um die „Ehe für alle“ hat gezeigt, wie schnell und spektakulär sich Stimmungen verändern können.

Ist der Verlauf der Diskussionen im Fall der „Ehe für alle“ modellhaft – oder doch eher eine Eintagsfliege?

Es ist eine Chance. Ich merke ja, dass sowohl SPD als auch Grüne sich sehr schwer damit tun, nun aus der Entscheidung zur „Ehe für alle“ eine eindeutige Erklärung zu Gunsten von Rot-Rot-Grün abzuleiten. Abseits von den Mehrheitsverhältnissen im Bundestag und Bundesrat gibt es zuweilen ja auch ganz andere spannende Gesichtspunkte. Das Meinungsforschungsinstitut Insa hat gerade im Auftrag der „Super Illu“ ermittelt, dass die Ostdeutschen mehrheitlich der Meinung sind, dass mit der Nato-Frage anders umgegangen werden müsse. Da sieht man, dass wir eigentlich verschiedene Zugänge brauchen, um ein politisches Klima in unserem Land anders auf den Weg zu bringen.

Bodo Ramelow (61) ist seit Dezember 2014 Ministerpräsident von Thüringen. Der Linken-Politiker führt ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen. Das Gespräch führte Matthias Meisner. 

 

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