Politik: Böhmer wirbt für Einbürgerung

Berlin - Die für Integration zuständige Staatsministerin im Kanzleramt, Maria Böhmer (CDU), wünscht sich, dass sich mehr Migranten einbürgern lassen. Dafür müsse man werben und Menschen, die hier bereits länger leben, „geradezu dafür begeistern, Deutsche zu werden“. Sie appelliere auch an die sogenannten Optionskinder, die sich nach dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht von 2000 mit 18 Jahren zwischen der deutschen und ihrer ursprünglichen Staatsbürgerschaft entscheiden müssen.

Nach Böhmers Worten trifft dies demnächst für 3316 junge Pass-Ausländer zu. Sie wurden in Deutschland geboren und waren, als das Gesetz in Kraft trat, jünger als zehn Jahre. Für sie gilt eine Übergangsregelung; jüngere Kinder werden seither mit der Geburt in Deutschland Deutsche und müssen sich mit 18 entscheiden. Böhmer stellte eine Broschüre „Wege zur Einbürgerung“ vor, die die wichtigsten Fragen zum Thema beantworten soll.

Fragen nach der doppelten Staatsbürgerschaft wich die Staatsministerin mehrfach aus: Man habe sich „aus guten Gründen“ gegen den Doppelpass entschieden; sie teile nicht die Auffassung der Türkischen Gemeinde, die sich für die Zulassung auch türkisch-deutscher Doppelstaatler einsetzt und das Entweder-oder des Gesetzes als Zwang zur „Entscheidung gegen einen Teil der persönlichen Identität“ anprangert. Viele Türken, die größte Migrantengruppe in Deutschland, können nach Aufgabe der Staatsbürgerschaft zudem praktisch kein Erbe in der Türkei mehr antreten; viele verzichten deshalb auch dann auf den deutschen Pass, wenn sie seit langem hier leben.

Böhmer wies die Kritik an dem bundeseinheitlichen Fragebogen zur Einbürgerung zurück, den das Innenministerium am Dienstag vorgestellt hatte. Manche reagierten „geradezu reflexartig“. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der „Stuttgarter Zeitung“, die Fragen, die an der Berliner Humboldt-Universität entwickelt wurden, seien weniger anstrengend als eine Führerscheinprüfung. Seine Sprecherin erklärte, dass man bereit sei, einige Fragen gegebenenfalls zu verbessern. So wird im länderspezifischen Teil des Fragebogens für Niedersachsen nach der Landeszentrale für politische Bildung gefragt. Sie ist jedoch seit 2004 abgeschafft. Andrea Dernbach