Bolivien : Mit Volkes Stimme

Boliviens Präsident Morales will sich einem Referendum stellen – und die strittige Verfassung ist auf dem Weg

Philipp Lichterbeck

Zwei Jahre nach seiner Wahl zum Präsidenten Boliviens will sich Evo Morales überraschend einem Referendum stellen. Seiner Nation teilte der 48-Jährige mit, dass es sofortige Neuwahlen geben würde, sollte er weniger als die 1 544 347 Stimmen oder 54 Prozent erhalten, mit denen er 2005 zum ersten indigenen Staatschef Südamerikas gewählt wurde. Morales entstammt dem Aymara-Volk, das im Andenraum, Peru und Bolivien lebt. „Wenn das Volk sagt, dass Evo gehen soll, dann habe ich damit kein Problem“, sagte Morales und übermittelte den Referendumsvorschlag an den Kongress. Wenn er zustimmt, was als sicher gilt, muss die Abstimmung innerhalb von vier Monaten erfolgen.

Morales’ Schritt ist ein letzter Versuch, das südamerikanische Land vor einem Auseinanderbrechen zu bewahren. Denn seit Morales an der Macht ist, wird sein Projekt, die indigene Bevölkerung an der Macht und dem natürlichen Reichtum des Landes zu beteiligen, von den wohlhabenden und europäischer geprägten Provinzen unterminiert. Während die indigene Bevölkerungsmehrheit zumeist im Hochland der Anden wohnt, liegen die oppositionellen Departements im rohstoffreichen Tiefland an der Grenze zu Brasilien.

Am gestrigen Sonntag nun beschloss das bolivianische Parlament eine neue Verfassung, die unbegrenzte Amtszeiten des Präsidenten ermöglicht und den Ureinwohnern mehr Autonomie und größere Kontrolle über das Land ihrer Vorfahren einräumt. Die Opposition boykottierte die Abstimmung. Die Vorlage muss nun in einer Volksabstimmung gebilligt werden, die vermutlich im September kommenden Jahres stattfinden wird.

Während der Verfassungsentwurf erarbeitet wurde, hatte sich der Konflikt in den vergangenen Monaten zugespitzt. Weil viele Menschen in den reichen Provinzen um ihre privilegierte Stellung fürchten, eskalierte dort der Widerstand. Es gab Streiks, Sabotage und gewalttätige Proteste. Bei den Auseinandersetzungen in Sucre kamen in den vergangenen Tagen mindestens vier Menschen ums Leben. Allerdings liegt eine Ursache für die Verschärfung des Konflikts auch in Morales’ Änderung des Wahlmodus über die Verfassungsartikel begründet. Waren ursprünglich für die Annahme Zweidrittelmehrheiten notwendig, wurden später 50 Prozent der Stimmen für ausreichend erklärt, womit sich Morales’ Partei Bewegung zum Sozialismus (MAS) die Mehrheit sicherte.

Nachrichten von der Aufstellung paramilitärischer Milizen in den reichen Tieflanddepartements Santa Cruz, Tarija, Beni und Pando machen nun die Runde. Den Ernst der Lage verdeutlicht ein Vorfall vom Donnerstag. Das bolivianische Militär musste den Leiter der Entwicklungsbank Venezuelas vor Übergriffen retten. Seine Militärmaschine war auf einem Flughafen in der Provinz Beni gelandet. Venezuelas Präsident Hugo Chavez unterstützt Evo Morales, wobei Morales stets die Eigenständigkeit seines Projekts betont.

Ob Morales mit dem Referendumsvorschlag für Ruhe sorgen kann, ist zu bezweifeln. Denn der Präsident knüpft die Abstimmung an die Bedingung, dass sich auch die Gouverneure der neun Provinzen der Bevölkerung stellen. Die sechs Morales feindlich gesinnten Gouverneure wollen jedoch nur mitmachen, wenn der Verfassungsentwurf zurückgenommen wird und bestimmte Gesetze abgeschafft werden. Dazu gehört das Gesetz der „Würdigen Rente“, das Menschen über 60 eine Pension von 18 Euro zusichert. Drei der konservativen Provinzchefs sind zudem gerade in den USA auf Reisen, wo sie um Unterstützung im Kampf gegen Morales werben, dem sie „diktatorische Methoden“ vorwerfen.

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