Bolivien : Präsident Morales übersteht Referendum

Der wegen seines sozialistischen Reformprogramms umstrittene bolivianische Präsident Evo Morales ist bei einer Volksabstimmung im Amt deutlich bestätigt worden. Von dem Ergebnis erhofft sich Morales neuen Auftrieb für seine Umverteilungspolitik.

Evo Morales
Boliviens Präsident Evo Morales. -Foto: AFP

La PazDer linksgerichtete bolivianische Präsident Evo Morales hat ein Referendum über die Zukunft seiner Regierung mit großer Mehrheit gewonnen. Er könnte damit bis zum Ende der regulären Amtszeit 2011 im Amt bleiben und sein Projekt einer "demokratischen Revolution" für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts fortsetzen. Etwa 60 Prozent der Wähler hätten am Sonntag für Morales gestimmt, berichteten nationale Medien unter Berufung auf fast gleichlautende Ergebnisse von Nachwahlbefragungen sowie der Auszählung von Stimmzetteln. Aber auch die Präfekten der vier von der Opposition kontrollierten Departements Santa Cruz, Beni, Pando und Tarija wurden bei einer parallelen Abstimmung mit hoher Zustimmung im Amt bestätigt.



Oppositionelle Provinzen wollen Autonomie

Morales, der erste indigene Präsident in der Geschichte des Landes, machte bei einer Rede vor zehntausenden jubelnden Anhängern am Regierungssitz in La Paz keine erkennbaren Konzessionen an die konservative Opposition. Die Verstaatlichungspolitik werde fortgesetzt und ausgeweitet, sagte er. Zugleich solle die neue Verfassung nun Wirklichkeit werden. "Darin wird auch Platz für Autonomie sein", sagte er im Hinblick auf die vier oppositionellen Departements, die sich bei lokalen Referenden im Mai und Juni für eine weitgehende Autonomie von der Zentralregierung ausgesprochen hatten.

Vor einer neuen Verfassung warnte sein Gegner, der Präfekt des Departements Santa Cruz, Rubén Costas. "Er (Morales) wird in einer Sackgasse landen, wenn er jetzt die Umsetzung der neuen Verfassung betreiben sollte", sagte Costas, der mit 69,6 Prozent im Amt bestätigt wurde. Er kündigte zudem an, dass die Autonomie ausgebaut werde. Gerade die Autonomie-Referenden aber hatte Morales für verfassungswidrig und damit für nichtig erklärt.

Neuwahlen in einigen Departements

Von den anderen oppositionellen Präfekten, deren Stellung der deutscher Ministerpräsidenten ähnelt, verloren nach diesen unbestätigten Prognosen die in in La Paz und Cochabamba ihre Ämter, weil sie die mindestens notwendigen 50 Prozent plus eine Stimme nicht erreichten. Ob der Präfekt von Cochabamba, Manfred Reyes Villa, ein solches Ergebnis akzeptieren würde, war offen. Er hatte die Abstimmung abgelehnt und nicht teilgenommen. Der zur Regierungspartei MAS gehörende Präfekt des Departements Oruro, Luis Alberto Aguilar, fiel bei den Wählern ebenfalls durch. In den Departements, in denen die Präfekten nicht bestätigt wurden, müssen Neuwahlen abgehalten werden.

Kern des Konflikts zwischen der Indio-Mehrheit unter Führung von Morales mit den wohlhabenderen Nachfahren europäischer Einwanderer ist der Versuch der Regierung, den Wohlstand aus dem rohstoffreichen Osten und Süden des Landes zugunsten der vor allem im westlichen Hochland lebenden Indios umzuverteilen. Sie werden seit Jahrhunderten benachteiligt. Die Gegner der Regierung werfen dem Indio-Präsidenten Morales vor, er wolle die Indios privilegieren. (lwi/dpa)

 

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