Ermittlungen gegen Brasiliens Präsidenten: Bolsonaro erscheint nicht zu Polizeiverhör - trotz gerichtlicher Vorladung

Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro ist trotz einer gerichtlichen Vorladung nicht zu einem Verhör bei der Polizei erschienen. Der rechtsradikale Staatschef sollte am Freitag zu seiner Kritik am elektronischen Wahlsystem in Brasilien befragt werden. Vor dem Polizeipräsidium in der Hauptstadt Brasília warteten dutzende Journalisten, Bolsonaro kam aber nicht.

Der Staatschef konnte sich bis zum Freitag einen Tag und einen Ort für das Verhör durch die Polizei aussuchen. Dieses Angebot habe er aber nicht angenommen, erklärte Alexandre de Moraes, Richter am Obersten Gerichtshof Brasiliens.

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Bolsonaro stellt seit Jahren das brasilianische Wahlsystem in Frage, das seit 1996 rein elektronisch funktioniert. Er spricht in diesem Zusammenhang von „Fälschungen“, ohne Beweise vorzulegen, und verlangt, bei der Präsidentschaftswahl im Oktober als Absicherung auch Wahlzettel auf Papier zuzulassen.

Seit August 2021 läuft in diesem Zusammenhang nun ein Ermittlungsverfahren gegen Bolsonaro wegen „Verleumdung“ und „Anstachelung zu Straftaten“. Es war eröffnet worden, weil Bolsonaro in Online-Netzwerken einen als vertraulich eingestuften Polizeibericht verbreitet hatte, in dem es um eine Cyberattacke auf das Oberste Wahlgericht 2018 ging.

Bolsonaro steht auch im Visier der Justiz, weil er einen möglichen Korruptionsversuch im Zusammenhang mit dem Kauf des indischen Corona-Vakzins Coxavin nicht gemeldet haben soll und weil er ein Video mit Falschinformationen über einen Zusammenhang zwischen Corona-Impfungen und Aids verbreitete. (AFP)