Politik: Bonn nicht um Hilfe gebeten

BONN (bib).Deutschland ist von den USA und Großbritannien nicht um logistische Hilfe für das Bombardement des Irak gebeten worden.Regierungssprecher Heye sagte am Freitag in Bonn, es lägen keine Anfragen vor, daher sei das für die Regierung auch kein Thema.Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wieczorek (SPD), schloß logistische Hilfe im Rahmen der NATO aber grundsätzlich nicht aus.

Nach Heyes Angaben war Bundeskanzler Schröder am Mittwoch abend von dem britischen Premierminister Blair über den bevorstehenden ersten Angriff auf Bagdad unterrichtet worden.Blair habe Schröder in dessen Privatwohnung in Hannover angerufen.

Außenminister Fischer unterbrach indessen seine Rundreise durch alle EU-Hauptstädte und kehrte von Kopenhagen für einen Auftritt vor dem Auswärtigen Ausschuß des Bundestages nach Bonn zurück.Die PDS hatte die Sitzung beantragt.Der PDS-Außenpolitiker Gehrke verlangte ein Ende der Bombenangriffe und hielt der rot-grünen Regierung vor, sie dulde einen offenen Bruch des Völkerrechts durch die USA genauso unterwürfig wie die alte Regierung.Hingegen verteidigten Fischer, Wieczorek und der Außenamts-Staatsminister Verheugen (SPD) erneut das Vorgehen der USA und Großbritanniens.Fischer bekräftigte, Iraks Diktator Saddam Hussein trage selbst die volle Verantwortung.

Verheugen sagte der "Welt", der UN-Sicherheitsrat sei durch gegensätzliche Positionen blockiert gewesen.Washington und London hätten sich in dieser Lage auf die vorliegenden Resolutionen berufen.Daraus könne kein innenpolitisches Problem für Rot-Grün entstehen.SPD und Grüne stimmten völlig darin überein, daß der Irak sich an UN-Auflagen halten müsse und keine Massenvernichtungswaffen in Händen halten dürfe.