Politik : Bonn setzt trotz Bundesbank-Bedenken auf die Euro-Elf

ROBERT BIRNBAUM

Währungshüter warnen vor Problemen Italiens und Belgiens / EWU aber "stabilitätspolitisch verantwortbar"VON ROBERT BIRNBAUM BONN.Die Bundesregierung will trotz der erheblichen Bedenken der Bundesbank einer Einführung des Euro ab 1999 in elf Ländern zustimmen.Bundesfinanzminister Waigel (CSU) sagte am Freitag nach einer Kabinettssitzung in Bonn, es seien alle Voraussetzungen dafür gegeben, daß der Euro so stabil werde wie die Mark.Bundesbank-Präsident Tietmeyer erhob hingegen "Vorbehalte" unter Hinweis auf die hohen Schulden Italiens und Belgiens.Bayerns Ministerpräsident Stoiber (CSU) forderte zusätzliche Stabilitätsgarantien. In dem vom Kabinett angeforderten Gutachten äußert die Bundesbank "erhebliche Zweifel" daran, daß die Staatsfinanzen in Italien und Belgien auf Dauer stabil sein werden.Beide Länder überschreiten das Maastricht-Ziel einer Schuldenquote von 60 Prozent um mehr als das Doppelte.Der Zentralbankrat schreibt in dem einstimmig verabschiedeten Papier, die bisher erzielten Fortschritte reichten "auch unter Berücksichtigung der bisher bekannten Planungen" nicht aus.Beide Länder müßten zusätzliche substantielle Verpflichtungen eingehen.Das Gutachten kommt zwar insgesamt zu dem Schluß, daß der Beginn der Währungsunion "stabilitätspolitisch verantwortbar" sei.Tietmeyer wies aber darauf hin, daß dies keine Aussage über den Teilnehmerkreis sei.Die Empfehlung der EU-Kommission, die Währungsunion mit elf Ländern zu beginnen, sehe die Bundesbank "nicht ohne Vorbehalte". Waigel sagte, die Bundesregierung teile die Bedenken.In einigen Ländern würden höhere Anstrengungen notwendig als in anderen.In seinem Beschluß unterstützt das Kabinett Waigels Vorschlag, die Überwachungsmechanismen des Stabilitätspakts bereits in diesem Jahr - ein Jahr vor Inkrafttreten des Pakts - anzuwenden.Die Bundesregierung bekräftigte ihren Beschluß, wonach die Mark spätestens am 28.Februar 2002 aus dem Verkehr gezogen sein wird. Stoiber sagte im Bundesrat, die Aussage der Bundesbank, der Beginn der Währungsunion sei stabilitätspolitisch verantwortbar, sei "genau das, was ich hören wollte".Sonst wäre Bayern eine positive Begleitung des Euro nicht möglich gewesen. Der Bundesrat billigte den Vertrag von Amsterdam, der Reformen der Union zum Ziel hat.

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