Politik : Bonn sieht sich mit Bundesbank einig über Gold-Aufwertung

Regierungssprecher: Nur Zeitplan umstritten / Novelle nächste Woche im Bundestag / Widerstand aus der CDU BONN/ROM (wei/rtr).Die Bundesregierung hält trotz des Widerstands der Bundesbank daran fest, die Goldreserven noch in diesem Jahr höher zu bewerten und einen Teil des Gewinns dem Erblastentilgungsfonds zuzuführen.Nur über den Zeitplan gebe es unterschiedliche Auffassungen in Bonn und Frankfurt, betonten Sprecher der Regierung am Freitag in Bonn.Mit dem Zentralbankrat bestehe Einvernehmen über die Aufwertung und die Verwendung der Mittel.Die Novelle zum Bundesbankgesetz soll nächste Woche erstmals im Bundestag beraten werden. Abschließend soll die Novelle den Bundestag bereits am 13.Juni passieren.Für Mittwoch hat der Haushaltsausschuß Bundesbankpräsident Tietmeyer eingeladen, um seinen Standpunkt vorzutragen.Im Ausland würden zunehmend Zweifel an der deutschen Finanzpolitik geäußert, sagte der Chef des Ausschusses, Wieczorek (SPD). Nach Angaben der Regierungssprecher sollen die Bewertungsreserven nur zum Teil ausgeschöpft werden.Finanzminister Waigel will sie vom "Niederstwert" auf 60 Prozent des Marktwertes aufwerten.Damit näherten die Deutschen die Bewertung der Praxis anderer europäischer Ländern an.Der geldpolitische Handlungsspielraum der Bundesbank werde dadurch nicht beeinträchtigt.Die Abführung des zusätzlichen Gewinns von rund 20 Milliarden DM an den Finanzminister erfolge "über mehrere Jahre".Die Schritte stünden noch nicht fest.Die Bundesbank habe auch in Zukunft eine ausreichende Kapitalausstattung.NRW-Landeszentralbankchef Jochimsen sprach von einem dramatischen Konflikt, den der Zentralbankrat aber austragen werde. Die Spitzenverbände der Wirtschaft stellten sich hinter die Währungshüter.BDI-Präsident Henkel befürchtet "negative konjunkturelle Auswirkungen", wenn Finanzminister und Bundesbank nicht an einem Strang ziehen.Die Verbände der privaten und der Genossenschaftsbanken befürchten, daß das Vertrauen in den Euro dadurch bereits jetzt beschädigt wird.Die Neubewertung sei keine Lösung für die Etatprobleme des Bundes.Weitere Einsparungen und umfangreichere Privatisierungen seien notwendig. Spitzenpolitiker der Koalition - unter ihnen Unionsfraktionschef Schäuble, CDU-Generalsekretär Hintze und FDP-Fraktionschef Solms - verteidigten dagegen den Plan.Allerdings kündigte sich in der Union auch Widerstand an.Der CDU-Abgeordnete Augustinowitz will dem Gesetz seine Zustimmung versagen.In Unionskreisen hieß es, er stehe mit seinen Bedenken wohl nicht allein.Auch die Opposition kündigte Widerstand an.Grüne und SPD wollen einen Antrag auf Entlassung von Finanzminister Waigel stellen.Einen Rücktritt lehnt der Minister allerdings ab. An den Devisenmärkten notierte die D-Mark am Freitag weitgehend unverändert.Händler führten allerdings die hohe Nachfrage nach US-Anleihen auf die Unstimmigkeiten zwischen Bonn und Frankfurt zurück.In Bankenkreisen wird damit gerechnet, daß sich die Regierung durchsetzt.Sie könne der Bundesbank aber beim Zeitplan und anderen Einzelheiten entgegenkommen.Der Gold-Streit wird in Italien besonders aufmerksam verfolgt.Das Land, das nach Bonner Lesart ein Kandidat ist, der wohl kaum die Maastrichter Euro-Kriterien erfüllen werde, blickt laut Zeitung "Corriere della Sera" mit "Schadenfreude" gen Bonn.

GroKo, Neuwahlen oder Minderheitsregierung? Erfahren Sie, wie es weitergeht - jetzt gratis Tagesspiegel lesen!

0 Kommentare

Neuester Kommentar