Politik : Bonn und Paris ringen um Kompromiß im Streit um Stabilitätspakt

Bundesregierung will Frankreichs Vorschläge prüfen / Kohl: Es wird keine Änderungen am Pakt gebenPOITIERS (ebo).Bonn und Paris haben beim 69.deutsch-französischen Gipfel keinen abschließenden Kompromiß zum umstrittenen Stabilitätspakt für die Eurowährung gefunden.Die Suche nach einer Lösung soll am Wochenende fortgesetzt werden, damit der am Montag beginnende EU-Gipfel in Amsterdam ein Erfolg wird, sagte Bundeskanzler Kohl im westfranzösischen Poitiers."Der Stabilitätspakt ist abgeschlossen, er ist ein Faktum", betonte der Kanzler.Paris habe am Donnerstag abend Vorschläge zu einer "sozialen Komponente" innerhalb der EU vorgelegt. Die Bundesregierung habe allerdings bisher noch keine Zeit gefunden, diese Vorschläge eingehend zu prüfen.Das solle am Wochenende nachgeholt werden."Auf keinen Fall" werde es Änderungen am Pakt selbst geben; Bonn sei auch gegen "neue Fonds und neue Kompetenzen" für Brüssel in der Beschäftigungspolitik. Der neue französische Premierminister Lionel Jospin erklärte demgegenüber, Europa dürfe sich nicht allein monetäre Ziele setzen.Paris wolle die Eurowährung zum 1.Januar 1999.Allerdings stehe die "Forderung" nach Wachstum und Beschäftigung sowie nach einer europaweiten Koordinierung der Wirtschaftspolitik in Amsterdam weiter auf der Tagesordnung.Jospins Sprecher Valls hatte zuvor angedeutet, daß diese Forderungen in den Stabilitätspakt eingehen sollen.Paris habe ein entsprechendes Papier vorgelegt, das mit dem niederländischen Kompromißvorschlag nicht identisch sei.Der französische Staatspräsident Jacques Chirac nahm in Poitiers eine moderate Position ein.Es sei falsch, von einem Scheitern der Kompromißbemühungen zu sprechen.Für Amsterdam zeichne sich eine "sehr weitgehende Konvergenz" der deutschen und französischen Positionen ab.Chirac will sich allerdings nicht in die Verhandlungen einschalten.Dies sei Sache der neuen Linksregierung, sagte der Gaullist.Beobachter gewannen in Poitiers den Eindruck, daß sich Chirac in seiner neue Rolle in einer Kohabitationsregierung noch unwohl fühlt.Auch zwischen Kohl und Jospin war die Stimmung offenbar kühl.Jospin-Sprecher Valls sprach diplomatischer von einer "freundschaftlichen und herzlichen" Atmosphäre.

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