Politik : Bonner Koalition gibt dem Entwurf des Etats 1997 den letzten Schliff

Fraktionen billigen Drei-Millionen-Sparhaushalt Bonn (krö).In getrennten Sondersitzungen haben die Fraktionen von CDU/CSU und FDP am Montag abend Einsparungen von drei Milliarden Mark im Bundeshaushalt für 1997 akzeptiert.Nach der grundsätzlichen Verständigung der Koalitionsspitzen am Wochenende hatten die Haushaltsexperten die Feinabstimmung vorgenommen.Eine Milliarde Mark soll allein die Bundesanstalt für Arbeit bei Weiterbildung und Umschulung sparen.Ihr Präsident Bernhard Jagoda warnte vor der schädlichen Wirkung weiterer Kürzungen für den Arbeitsmarkt.Die Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA) hat als Reaktion auf die Sparbeschlüsse 9000 Betten in Kurkliniken gekündigt.In den Unionsparteien ist unterdessen der Streit über die Besteuerung des Arbeitslosengeldes wieder aufgeflammt. Auf die Frage, ob der Etat 1997 ohne Risiken sei, sagte Finanzminister Theo Waigel am Montag, es sei "ein Haushalt, der vorgegeben ist durch die Prognosen der Sachverständigen".Sie gingen von einem Wirtschaftswachstum von bis zu 2,5 Prozent aus.Wenn die gesamtwirtschaftliche Entwicklung sich verschlechtere, könne man dafür nicht ihm die Verantwortung "zuschieben".Der CSU-Haushaltspolitiker Erich Riedel erklärte, der Haushaltsausschuß, der den Etat am Donnerstag abschließend berät, verfüge über keine konkreten Eckdaten für 1997: "Wie können sie Zahlen trauen, die im nächsten Jahr anfallen? Wir tappen im Dunkeln." Der haushaltsplitische Sprecher der Unionsfraktion, Adolf Roth, versprach: "Wir werden die Haushaltseckwerte voll einhalten." Er trat damit dem Vorwurf der Opposition entgegen, Risiken von rund zehn Milliarden Mark seien nicht berücksichtigt.Zum Klima der Beratungen in der Koalition meinte Roth, es habe ein "sehr konstruktives und zielführendes Zusammenwirken mit der FDP gegeben".SPD-Chef Oskar Lafontaine warf der Bundesregierung vor, ihre Finanzpolitik werde "zur Belastung für Investitionen".Die Zeche zahlten die Arbeitslosen. Zwischen der CSU und den Sozialpolitikern der CDU bahnt sich unterdessen ein neuer Streit an.Arbeitsminister Norbert Blüm wies am Montag den vom Vorsitzenden der Schwesterpartei, Finanzminister Theo Waigel, vorgestellten Plan zurück, Lohnersatzleistungen wie das Arbeitslosengeld zu versteuern.Da diese Leistungen aus versteuertem Einkommen finanziert würden, liefe dies auf eine Doppelbesteuerung hinaus, hieß es aus dem Arbeitsministerium.Der Vizechef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, nannte den CSU-Plan "außerordentlich fragwürdig".Als "aberwitzig" kritisierte ihn die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer.Eine Besteuerung der Lohnersatzleistungen hatte auch CDU/CSU-Fraktionschef Wolfgang Schäuble in das Konzpt der CDU für eine große Steuerreform aufnehmen wollen.Er war jedoch am Widerstand Blüms gescheitert. Der Präsident der Bundesanstalt für Arbeit, Berhard Jagoda, hat vor weiteren Einsparungen in seinem Bereich gewarnt.Es sei problematisch, "bei den Ausgaben für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu sparen, weil das mehr Arbeitslose bedingen würde", sagte er der "Bild"-Zeitung.Er rechnet für 1997 nicht mit einem Rückgang der Erwerbslosenzahlen.

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