Politik: Bosbach: Alarm für die Volksparteien

Berlin/Dresden - Politiker und Politikforscher sehen im Umfragehoch für die NPD in Sachsen ein „alarmierendes Signal“ für die Volksparteien. „Wenn CDU und SPD es zusammen nicht mehr über die 50 Prozent schaffen, kann man von einer Krise der großen Parteien sprechen“, sagte Wolfgang Bosbach, Vizefraktionschef der Union, dem Tagesspiegel. Eine große Koalition wie bisher wäre einer Forsa-Umfrage vom Donnerstag zufolge in Sachsen nicht mehr möglich: CDU und SPD kämen nur noch auf 47 Prozent. Die Aufgabe der CDU sei es nun, „alle Protestwähler zurück ins Boot zu holen“, betonte Bosbach. „Ewiggestrige und gewaltbereite NPD-Wähler“ seien für die Volksparteien bereits verloren. SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz geht dagegen davon aus, „dass die NPD vor allem die Gewinnerin der sächsischen Regierungskrise ist“.

Erstmals liegen die Rechtsextremen nach den Zahlen von Forsa vor der SPD: Sie bekäme acht Prozent, die NPD neun Prozent und läge damit an dritter Stelle hinter der CDU und der Linkspartei. „Wir werden alles tun, damit diese Umfrage nie Realität wird“, kommentierte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

Politikforscher führen das jüngste Umfrageplus der NPD vor allem auf die Schwäche der großen Parteien zurück. Extremismusforscher Eckhard Jesse bewertet die Zahlen allerdings nicht als „Bekenntnis der Bürger zur NPD“. Das seien insbesondere Fruststimmen, adressiert an das Versagen der großen Parteien. Ministerpräsident „Milbradt war ein schlechter Krisenmanager“, sagte Jesse. Es sei angesichts der Regierungskrise erstaunlich, dass die NPD nur zwei Prozent zugelegt habe. Das zeige: „Die NPD hat in Sachsen keinen Fuß gefasst.“ Dem Mainzer Politikwissenschaftler Jürgen Falter hingegen geht die Erklärung der „reinen Frustwähler“ nicht weit genug. „Wer NPD wählt, ist ausländerfeindlich, vorurteilsbehaftet und fühlt sich sozial abgehängt“, sagt Falter. Man müsse weiterhin mit der NPD in Sachsen rechnen.

Bei den Landtagswahlen 2004 kam sie auf 9,2 Prozent, kurz hinter der SPD, die mit 9,8 Prozent das schlechteste Ergebnis für die SPD auf Länderebene überhaupt erzielte. Vor 1933 war Sachsen eine Hochburg der SPD. Doch nach der DDR und der Wiedervereinigung konnten die Sozialdemokraten nicht an ihre damalige Stärke anschließen. Zum einen machte ein populärer Kurt Biedenkopf die CDU stark, zum anderen war die PDS gerade im Südosten besonders aktiv und erfolgreich. Bei den Landtagswahlen sackte die SPD von Mal zu Mal weiter ab.

Die Partei hat mit einer dünnen Personaldecke und geringen Mitgliederzahlen zu kämpfen. Zudem fehlen charismatische, überregional bekannte Persönlichkeiten. Der frühere Leipziger Oberbürgermeister Wolfgang Tiefensee, eine Ausnahme, wollte in Sachsens Koalition keinen Posten übernehmen – für die SPD im Freistaat ein schwerer Schlag. Viele hatten gehofft, dass die Regierungsbeteiligung neuen Schwung und neue Stimmen bringen könnte. Das neuerlich schlechte Umfrageergebnis trifft die Genossen schwer. SPD-Generalsekretär Dirk Panter sagte dem Tagesspiegel, natürlich sei die SPD nicht erfreut. Es sei der Partei – wie der CDU – nicht gelungen, die bisherigen Erfolge der Dresdner Koalition zu vermitteln. „Die Regierungspolitik muss deutlich besser werden.“ Die SPD müsse nun durchstarten und viel offensiver als bislang auftreten, forderte er.

Bislang mangelt es der SPD vor allem an einem Mittel gegen die eigene Schwäche – und die Stärke der NPD. SPD-Chef Kurt Beck beharrt weiter auf seiner Forderung nach einem NPD-Verbot: „Wir werden nicht zulassen, dass mit dem Geld des Staates der Staat vorgeführt wird“, sagte Beck am Freitag vor der SPD-Fraktion. Das NPD-Verbot habe nichts mit den aktuellen Umfragewerten zu tun, sagte Wiefelspütz. Ob die NPD in Sachsen bei zehn oder bei drei Prozent liege, sei für die SPD beim Verbotsverfahren „praktisch ohne Bedeutung“, sagte er.Lisa Wandt/Lars Rischke

Lisa Wandt, Lars Rischke