Politik: Brandenburgs Innenminister Schönbohm reagierte verärgert auf Vorwürfe

Wie sollte die Landesregierung mit parlamentarischen Anfragen der rechtsextremen DVU umgehen? Die - im Grunde längst beantwortete - Frage wurde gestern am Rande der Landtagssitzung aus aktuellem Anlass erneut diskutiert. Das Demokratische Jugendforum Brandenburg (DJB) hatte Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) zuvor in einem Offenen Brief vorgeworfen, durch ausführliches Eingehen auf parlamentarische Anfragen der fünfköpfigen FreyFraktion "rechtsextremistischen Argumentationsmustern" Raum zu geben.

Schönbohm reagierte verärgert: Hinter der Behauptung stecke entweder Dummheit oder Diffamierung. Denn jeder könne es in den Landtagsprotokollen nachlesen: Er lasse sich von der Fragestrategie der DVU nicht vereinnahmen und beschränke sich bei der Beantwortung von Fragen beziehungsweise Kleinen Anfragen "nur auf das rechtlich unbedingt Erforderliche". Schönbohm bedauert, dass zum Teil die falschen Behauptungen des DJB ungeprüft wiedergegeben worden seien. Dadurch werde die rechtsextreme DVU unnötig aufgewertet.

Tatsächlich vertritt die Landesregierung hinsichtlich des Umgangs mit der rechtsextremen DVU eine klare Linie, wie Staatskanzlei-Chef Rainer Speer bestätigt: Anfragen der Rechtsextremen - die Regierung wird damit regelrecht bombardiert - werden so kurz und knapp wie möglich beantwortet. Oft sei das mit einem Satz zu erledigen, sagt Speer, weil die DVU häufig zu Sachverhalten Anfragen an die Landesregierung richte, für die sie gar nicht zuständig sei. In anderen Fällen müsse, da die Abgeordneten ein Fragerecht hätten, ausführlicher geantwortet werden. "Wir können nicht einfach sagen, wir beantworten Fragen der DVU nicht." Schönbohm habe sich, das betont Staatskanzlei-Chef Speer, an diese Verabredung der Landesregierung gehalten. Verschiedene Minister teilen diese Meinung. Schönbohm selbst sagt, er habe in einer Fragestunde "auf eine unsachliche Frage zum alternativen Jugendprojekt Horte in Strausberg Dinge sachlich klargestellt", aber nicht länger ausgeführt als nötig. Eine Große Anfrage der DVU zum gleichen Jugendprojekt, in dem sich die DVU in 21 Fragen zum Gesundheitszustand, Drogenkonsum und Vorstrafen der Jugendlichen erkundigt, ist überhaupt noch nicht beantwortet worden. Auch hier werde man nur das beantworten, was rechtens und was zu vertreten sei, hieß es aus der Landesregierung. Man habe nicht die Absicht, die Rechtsextremen aufzuwerten.

Michael Mara