Braune am Boden: Trotz der NPD-Probleme neuer Verbotsantrag

Wie es um die rechtsextreme NPD steht, ist in diesen Tagen deutlich zu beobachten: Sie finden keinen Ort, um einen Parteitag abzuhalten, ihr Vorsitzender Holger Apfel steht in der Kritik und das Geld reicht nicht einmal mehr, um die Mitarbeiter in der Parteizentrale zu beschäftigen. Dieser Niedergang beeinflusst auch die Debatte um das NPD-Verbotsverfahren. Die Bundesländer werden einen solchen Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen, die Bundesregierung will das zwar unterstützen, aber keinen eigenen Antrag stellen und der Bundestag hat noch nicht entschieden.

Doch die jüngsten Ereignisse bestätigen die Skeptiker in ihrer Haltung.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), ist ein solcher Skeptiker und er befürchtet, dass die daniederliegende NPD durch ein Verbotsverfahren wieder aufgewertet werden könnte. „Die jüngsten Entwicklungen zeigen, dass sich die NPD im Siechtum befindet, erhebliche finanzielle Probleme hat und immer mehr Mitglieder verliert. Es ist zu befürchten, dass sie durch das anstehende Verbotsverfahren wieder in den Mittelpunkt des öffentlichen Interesses rückt“, sagte Bosbach dem Tagesspiegel. Gewollt sei das nicht, aber es werde ein unvermeidbarer Nebeneffekt sein, der sich nur dadurch verhindern ließe, dass man kein Verbotsverfahren anstrengte. Doch die Länder seien fest entschlossen. Der Innenausschuss des Bundestages werde sich spätestens im Mai mit dem Thema beschäftigen. „Aber einen eigenen NPD-Verbotsantrag des Bundestages halte ich nach der Entscheidung der Bundesregierung für unwahrscheinlich.“

Tatsächlich gibt es in fast allen Fraktionen Zweifel an einem Verbotsverfahren. Relativ geschlossen dagegen ist die FDP. In der Union überwiegen die Gegner eines Verbotsverfahrens und selbst bei Grünen und Linken sind diese vorhanden. Nur in der SPD-Fraktion herrscht breite Unterstützung für einen NPD-Verbotsantrag. „Unsere Aufgabe bleibt es, jedes einzelne Opfer dieser gewaltbereiten Partei zu schützen, auch wenn sie pleite ist“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann. Das Verbotsverfahren sei dafür das richtige Mittel. Die Geldprobleme der NPD sind auch der Tatsache geschuldet, dass der Bundestag seine Zahlungen eingestellt hat. Die Partei schuldet der Bundestagsverwaltung 1,27 Millionen Euro als Strafzahlung für einen gefälschten Rechenschaftsbericht. Die NPD hat dagegen geklagt und rechnet in den kommenden Wochen mit einer Entscheidung.