Breite Zustimmung im Bundestag: Der Mindestlohn kommt

Ab dem kommenden Januar gilt in Deutschland ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. Die Reform der großen Koalition wurde am Donnerstag vom Bundestag mit großer Mehrheit verabschiedet. Für einzelne Branchen gelten allerdings Übergangslösungen bis Ende 2016.

Insgesamt stimmten 535 Abgeordnete für das Gesetz, fünf stimmten dagegen. 61 Parlamentarier enthielten sich. Kommende Woche muss noch der Bundesrat grünes Licht geben.

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) sagte, die Koalition setze nach mehr als zehnjähriger politischer Debatte mit dem flächendeckenden Mindestlohn einen “Meilenstein in der Arbeits- und Sozialpolitik der Bundesrepublik Deutschland“. Neben den Koalitionsfraktionen von Union und SPD hatten auch die Grünen in der abschließenden Debatte angekündigt, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ihre Arbeitsmarktexpertin Brigitte Pothmer sagte in der Debatte, die Koalition sei mit den Sonderregelungen für einzelne Branchen zwar vor Lobbyinteressen eingeknickt. Ein allgemeiner gesetzlicher Mindestlohn sei aber längst überfällig. Die Grünen wollten sich nunmehr dafür einsetzen, dass der Mindestlohn umfassender und gerechter wird.

Demgegenüber hatte die Fraktion der Linkspartei angekündigt, dass sie sich bei der Abstimmung der Stimme enthalte. "Wir sind von einem allgemeinen Mindestlohn meilenweit entfernt", sagte Fraktionsvize Klaus Ernst in der Debatte. Insbesondere Frauen würden weiter mit Dumpinglöhnen abgespeist. "Was sie hier vorlegen, ist kein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn, sondern ein Flickenteppich." Die Linke verlangt in einem eigenen Antrag einen Mindestlohn von zehn Euro.

Ausnahmen für Jugendliche, Arbeitslose und Praktikanten

Die Union wies die Kritik der Opposition zurück. Ihr Arbeitsmarktexperte Karl Schiewerling verteidigte die Ausnahmen für Jugendliche, Langzeitarbeitslose und Praktikanten. Bei den Erwerbslosen müsse verhindert werden, dass ihnen durch einen falsch gesetzten Lohn der Zugang zum ersten Arbeitsmarkt verwehrt werde. Diese Regelung soll zu einem späteren Zeitpunkt überprüft werden. Die genauen Auswirkungen des Mindestlohnes könnten im Augenblick noch nicht vorhergesagt werden. Die Einführung des Mindestlohns sei "eine Operation am offenen Herzen der sozialen Marktwirtschaft".

Auch Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) hat den flächendeckenden Charakter der geplanten Lohnuntergrenzen hervorgehoben. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde gilt ab Januar 2015, "ohne dass eine einzige Branche davon ausgenommen wird", sagte Nahles im Parlament. Für Zeitungsausträger sowie für Branchen, in denen niedrigere tarifliche Löhne gelten, gibt es allerdings eine zweijährige Übergangsfrist. "Für viele Menschen ist dies die höchste Lohnerhöhung ihres Lebens", sagte Nahles weiter. Ab 2017 kann der Mindestlohn erstmals erhöht werden.

Um die Umsetzung des Mindestlohns besser kontrollieren zu können, stellt der Zoll 1600 neue Mitarbeiter ein. (AFP, dpa)