Brennelementesteuer : Sommer, Sonne, Atomstreit

Die vier großen Energie-Konzerne verhandeln seit Wochen mit dem Finanzministerium darüber, wie sie um die Brennelementesteuer herumkommen könnten.

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Berlin - Mitten in der Hitzewelle im Juli hat die Stuttgarter Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) kurzzeitig auch eine mögliche Abschaltung von Atomkraftwerken in Erwägung gezogen. Die Wassertemperatur des Rheins war vom Grenzwert 28 Grad nicht mehr weit entfernt. Eben deshalb muss das Nachbarland Frankreich seit Jahren in den Sommermonaten im großen Stil Strom aus Deutschland kaufen. Gönner war jedoch recht entspannt und sicher, dass es nicht zu Stromabschaltungen kommen würde.

Warum sie so entspannt war, hat der baden-württembergische Landtagsabgeordnete Franz Untersteller (Grüne) zusammengetragen: Er hat aus den Daten der Strombörse EEX in Leipzig ermittelt, dass allein in Baden-Württemberg fast im gesamten Juli allein der eingespeiste Solarstrom die Größenordnung eines großen Atomkraftwerks erreicht hat. Zwischen zehn Uhr morgens und vier Uhr nachmittags lag der Solarstromanteil im Netz der Energie Baden-Württemberg (EnBW) demnach bei mehr als 1000 Megawatt Leistung. Untersteller weist auch darauf hin, dass Solarstrom mittags erzeugt wird. Das ist die verbrauchsstärkste Zeit des Tages – und genau die Zeit, in der die Strompreise an der Börse in Leipzig am höchsten sind.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, weist auf die wachsenden Stromexporte aus Deutschland hin. Netto habe er 2007 bei 19 Terawattstunden gelegen, das entspreche der Leistung von vier bis fünf Großkraftwerken. Wo die von den vier Atomkraftwerksbetreibern vermutete „Stromlücke“ läge, die eine Laufzeitverlängerung notwendig mache, kann sich Trittin nicht erklären.

Die vier Konzerne verhandeln seit Wochen mit dem Finanzministerium darüber, wie sie um die angekündigte Brennelementesteuer herumkommen könnten. Denn die würde angesichts der Haushaltslage wohl auch dann kommen, wenn es mit der Laufzeitverlängerung doch nichts werden sollte, obwohl in der Unions- und der FDP-Fraktion auf 14 Jahre mehr gedrängt wird. Richtig geärgert haben sich die Konzernstrategen über Claudia Kemfert: Die Leiterin der Energieabteilung im Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung hatte vorgerechnet, dass die jährlichen Zusatzgewinne einer Laufzeitverlängerung bei rund 6,4 Milliarden Euro lägen. Die Konzerne werfen ihr vor, sie habe zum einen die Körperschaftsteuer nicht einberechnet und mit zu hohen Strompreisen kalkuliert. Nach Berechnungen der Landesbank Baden-Württemberg würde die Atomsteuer bei einem niedrigen Strompreis die Zusatzgewinne um bis zu 80 Prozent abschöpfen. Für die EnBW, deren Meiler mit Ausnahme des nur noch gedrosselt betriebenen Kraftwerks Neckarwestheim 1 noch lange Laufzeiten haben, hätte das negative Folgen auf den Aktienkurs, denn die Gewinne würden später, die Steuern aber gleich anfallen.

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