Brennelementesteuer: Was wird die Bundesregierung mit dem Geld machen?

Berlin - Kommt sie nun oder kommt sie nicht, die Steuer auf Brennelemente der Atomwirtschaft? Und vor allem: Was wird die Bundesregierung mit dem Geld machen? Seit Tagen herrscht Verwirrung um das Thema, und manchmal geht es auch nur um ein Wort, das zu Missverständnissen Anlass gibt.

Am Freitag hat Angela Merkels neuer Regierungssprecher dazu beigetragen. „Die Brennelementesteuer dient der Haushaltskonsolidierung“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert und vermittelte damit den Eindruck, als habe sich die Bundeskanzlerin bereits jetzt auf die Seite ihres Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU) geschlagen und ihren Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Regen stehen lassen. Röttgen nämlich hatte tags zuvor dem Finanzminister mitgeteilt, dass er hinsichtlich der Verwendung der Brennelementesteuer ein Veto bei den Haushaltsplanungen einlegt. Anders als Schäuble will Röttgen die in Aussicht stehenden Zahlungen der Atomwirtschaft nicht nur zur Etatsanierung verwenden, sondern auch für die Forschung an erneuerbaren Energien. So hat es die Koalition im vergangenen Herbst vereinbart. Und darauf pocht Röttgen jetzt, wohl wissend, dass die Kanzlerin ihn dabei unterstützt. Wonach es nun, nach den Feststellungen Seiberts, aber nicht mehr aussieht.

In der Tat haben Schäuble und Röttgen unterschiedliche Interessen. Während Schäuble 2,3 Milliarden Euro sicher in den Hafen seiner Haushaltsplanung einfahren will und daher vor allem daran interessiert ist, mit der Atomwirtschaft möglichst rasch eine Vereinbarung in dieser Höhe abzuschließen, will Röttgen zusätzliche Zahlungen von der Stromindustrie für seine Energiestiftung. Bei genauerer Betrachtung liegen sie allerdings nicht so weit auseinander. Denn im Hintergrund verhandelt die Atomlobby mit der Bundesregierung bereits intensiv über einen Vertrag (statt einer Steuer), der dem Staat Milliardeneinnahmen sichern soll – und den Energiekonzernen im Gegenzug Sicherheit bei den Laufzeiten der Kernkraftwerke. In die Öffentlichkeit drang in diesem Sommer die Zahl 30 Milliarden Euro. Bricht man sie auf zwölf Jahre herunter, stünden dem Bund jährliche Zahlungen von 2,5 Milliarden Euro zu, es bliebe ein Betrag von 200 Millionen Euro für Röttgens Stiftung übrig und Schäuble hätte trotzdem die 2,3 Milliarden Euro für die Etatsanierung gesichert. Zwei Tage zuvor hatte Merkel diesen Weg bereits beschrieben, als sie sagte, der schon feststehende Weg sei die Brennelementesteuer, und wenn ein anderer gefunden werde, „ist es auch gut“.

Unklar ist noch, ob bei den Beratungen des Bundeskabinetts in der kommenden Woche über den Etatentwurf für 2011 dort der Begriff „Brennelementesteuer“ aufgenommen wird. „Derzeit gehen wir davon aus, dass das eine Brennelementesteuer ist“, sagte Seibert am Freitag. Es gebe aber Verhandlungen über Alternativen. Welche Lösung zum Tragen komme, werde bis zur entscheidenden Kabinettssitzung über das Sparpaket am 1. September entschieden. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach sich indes für die Vertragslösung aus.

Eine Steuer lehnt die Atombranche vehement ab und hat sich nun prominente Unterstützung gesucht. „Eine Politik, die darauf setzt, den Haushalt mit neuen Energiesteuern zu sanieren, blockiert die notwendigen Investitionen der Zukunft“, heißt es in einer Anzeige von mehr als 40 Top-Managern und anderen Prominenten, die in den kommenden Tagen in mehreren Zeitungen erscheinen soll.

Die Bundesregierung reagierte am Freitag gelassen auf die öffentliche Auflehnung der Wirtschaftsbosse. Merkel betrachte die Initiative als „vollkommen erlaubten Diskussionsbeitrag“, sagte Seibert. Der Vorstoß bleibe „nicht unbemerkt“, sondern fließe in die „Gedanken der Bundesregierung“ ein.