Brexit: Der Belgier Didier Seeuws ist der Scheidungsanwalt der EU

Bei aller Brexit-Unsicherheit steht zumindest schon einmal eine Personalie fest: Ein Scheidungsanwalt, der die Interessen der EU vertreten wird, ist benannt. Der Belgier Didier Seeuws soll auf Seiten der EU die Trennungsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich führen. Der 51-jährige Karrierediplomat wurde am Wochenende zum Chef der „Brexit-Arbeitsgruppe“ berufen. Die belgische Zeitung „Le Soir“ schreibt dem dunkelhaarigen Flamen, der mühelos zwischen holländisch und französisch wechselt, die Attribute „leutselig“ und „brillant“ zu. Seeuws, der wie viele Belgier in seiner Freizeit gern in die Pedale tritt, hat Jura studiert und ist mit 26 Jahren in den diplomatischen Dienst eingetreten. Er hat auf Auslandsposten etwa in den USA gearbeitet und hatte Positionen als Pressesprecher inne – im Außenministerium und für den belgischen Premier Guy Verhofstadt. Er leitete von 2012 bis 2014 das Büro seines Landsmannes Herman Van Rompuy, dem ersten Ratspräsidenten der EU. Seeuws hat sein Büro aktuell im Ministerrat, der die nationalen Regierungen auf EU-Ebene in Brüssel repräsentiert.

Seit Ende 2014 ist Seeuws Direktor der Abteilung für Verkehr, Telekommunikation und Energie. Von ihm wird jetzt Pionierarbeit verlangt: Artikel 50 des EU-Vertrags regelt nicht einmal im Ansatz, wie die Scheidungsverhandlungen ablaufen sollen. Klar ist nur, dass sie zunächst einmal auf zwei Jahre angesetzt sind.

Rangelei um Kompetenzen

Offenbar gibt es eine Rangelei zwischen den EU-Institutionen um die Kompetenzen bei den Scheidungsverhandlungen. Die Kommission soll verwundert über die Benennung von Seeuws sein. Damit sei EU-Ratspräsident Donald Tusk gegenüber der EU-Kommission vorgeprescht, hört man. In Brüssel heißt es: „Tusk beansprucht so für sich und den Ministerrat eine zentrale Rolle bei den Verhandlungen mit London.“ Ein Sprecher der Kommission erklärte, es sei zentrale Aufgabe der Kommission, die Gespräche mit London zu führen. Wie man hört, kam die Sache auch bei der Sitzung der Kommissare am Montag zur Sprache. Jean-Claude Juncker ist dort dem Vernehmen nach aufgefordert worden, für die Kommission das Verhandlungsmandat zu beanspruchen. Der Sachverstand der EU-Beamten werde dringend für die Abwicklung der Beziehungen benötigt. Die Finanzbeziehungen seien so komplex, dass damit der Ministerrat überfordert sei.

Einen offenen Streit erwartet aber niemand. Vermutlich wird es auf eine Arbeitsteilung hinaus laufen. Dabei könnte der Ministerrat eher für die politischen Fragen der Scheidungsverhandlungen zuständig werden. Und die Kommission würde den technischen Sachverstand beisteuern.