Politik: Briten sind über die "Rindfleisch-Entscheidung" von Gesundheitsministerin Fischer empört

Bauern und Politiker aller Couleur in Großbritannien schnauben vor Wut. Sie sind empört über die Entscheidung von Gesundheitsministerin Andrea Fischer, dass vorläufig kein britisches Rindfleisch nach Deutschland eingeführt werden soll, obwohl die weltweite Exportsperre - von der Europäischen Union im März 1996 wegen der BSE-Krise verhängt - am letzten Sonntag aufgehoben wurde.

Der Vizepräsident des englischen Bauernverbandes, Tim Bennet, gab seinem Unmut in einem Radio-Interview mit der BBC deutlichen Ausdruck: "Wir sind sehr verärgert und enttäuscht über diese Verzögerung. Frau Fischer versteht anscheinend nicht die Schritte, die wir unternommen haben, um die Sicherheit des britischen Rindfleischs zu gewährleisten. Wir wollen lediglich erreichen, dass der deutsche Konsument selber entscheiden kann."

In die gleiche Kerbe schlug auch Landwirtschaftsministerin Joyce Quinn. Die Tatsache, dass die Exportsperre aufgehoben worden ist, verdeutliche ausreichend genug, dass die EU von der Sicherheit des britischen Rindfleischs überzeugt ist. "Die Bedingungen, welche die Europäische Kommission vor der Aufhebung der Exportsperre erhoben hat, waren sehr streng. Großbritannien hat diese Bedingungen erfüllt. Britisches Rindfleisch ist nun wohl das sicherste der Welt. Deutschland ist vertraglich gebunden, die Sperre aufzuheben, erklärte Quinn.

"Das ist eine Unverschämtheit. Deutschland handelt im Widerspruch zu einer EU-weiten Entscheidung", polterte Ann Widecombe als Vertreterin der konservativen Opposition. Der Landwirtschaftssprecher der Liberaldemokraten, Charles Kennedy, bezeichnete die deutsche Haltung als "unakzeptabel." Vertreter der britischen "Meat and Livestock Commission" (MLC) vermuten hinter der deutschen Entscheidung andere Gründe, nämlich ein Schutz des deutschen Marktes vor britischer Konkurrenz.

Trotz Protesten aus London will die EU-Kommission den deutschen Behörden mehr Zeit geben, die Einfuhr britischen Rindfleischs wieder aufzunehmen. Kommissionssprecherin Martine Reicherts sagte am Mittwoch in Brüssel, man erwarte, dass nach der Bundesratssitzung am 24. September der Exportstopp beendet werde. Nach Angaben von Reicherts gibt es für die 15 EU-Staaten keine formale Frist zur Wiederaufnahme der Rindfleisch-Einfuhr. Man erwarte jedoch, dass sich alle Mitglieder an den Beschluss der Kommission halten würden. Frankreich will das Exportverbot eigenen Angaben zufolge frühestens Ende August aufheben. Der französische Landwirtschaftsminister, Jean Glavany, bezeichnete das britische Rindleisch als sicher.

Bundesgesundheitsministerin Andrea Fischer warb im britischen Rundfunksender BBC um Verständnis für die deutsche Haltung. Es sei notwendig, in Deutschland das Vertrauen in britisches Rindfleisch wieder herzustellen. Deutschland brauche Zeit, um die notwendigen Vorkehrungen für eine Aufhebung des Einfuhrverbots zu schaffen. Sie wolle gemeinsam mit ihren Kollegen in den Bundesländern, der britischen Regierung und der EU-Kommission über die Bedenken in Deutschland sprechen. Unterstützung erhielt Fischer von der Opposition. Der europapolitische Sprecher der CDU, Peter Hintze, sagte, der Gesundheitsschutz der Bevölkerung genieße oberste Priorität.

Martin Pütter