Britisch-russischer Streit: Berlin besorgt über Londons Moskaupolitik

Nach der jüngsten Zuspitzung im britisch-russischen Streit um die Aufklärung des Mordfalls Litwinenko sieht die Bundesregierung auch die Rolle Londons mit Skepsis. Die Regierung habe ein Problem damit, „wenn EU-Mitglieder blind Gefolgschaft einfordern“, hieß es. Sofern das britische Beispiel Schule mache und alle 27 EU-Mitglieder von der Gemeinschaft in Sonderkonflikten Solidarität einforderten, werde die EU „bald völlig politikunfähig“ sein. Im Streit um die Auslieferung des Hauptverdächtigen für den Mord an dem Kreml-Kritiker Litwinenko hatte London von der EU Unterstützung verlangt und aus Protest gegen die Behinderung der Ermittlung vier russische Diplomaten ausgewiesen. Russland reagierte am Donnerstag, indem es vier britische Diplomaten auswies und die Zusammenarbeit mit London im Antiterrorkampf aufkündigte.

Die Berliner Außenpolitik sieht in Russland einen unverzichtbaren Partner im Atomstreit mit dem Iran, im Nahostkonflikt, bei der Energieversorgung, beim Klimaschutz sowie auch bei der Löstung strittiger Fragen wie der Zukunft des Kosovo oder der US-Raketenabwehr. Die Bundesregierung appelliert deswegen an Russland, den Konflikt nicht weiter zu verschärfen. Beim Besuch des russischen Außenministers Sergej Lawrow in Berlin am Freitag werde Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit dem Gast „sehr offen und intensiv“ über die strittigen Fragen sprechen, hieß es in Regierungskreisen. Die Bundesregierung hatte Großbritannien und Russland aufgefordert, den Konflikt rasch beizulegen. Es sei nicht auszuschließen, dass durch die Aufkündigung der Zusammenarbeit im Antiterrorkampf Schaden entstehe, hieß es. Der CSU-Außenpolitiker Freiherr zu Guttenberg forderte, die EU-Staaten müssten den russischen Eskalationsschritt „in aller Deutlichkeit“ zurückweisen. hmt