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Britische Unterhauswahlen : Tories stärkste Kraft - aber auch Labour will regieren

Die Konservativen haben die britischen Unterhauswahlen zwar gewonnen, doch auch Labour beansprucht die Regierungsbildung für sich. Premier Brown hat inzwischen den Liberalen ein Gesprächsangebot gemacht.

No.10 Downing Street am Freitagmorgen: Neue Besen kehren gut? Das bleibt nach dem Wahlpatt in Großbritannien zunächst einmal abzuwarten. Foto: dpa
No.10 Downing Street am Freitagmorgen: Neue Besen kehren gut? Das bleibt nach dem Wahlpatt in Großbritannien zunächst einmal...Foto: dpa

Der Poker um die Macht in Großbritannien ist eröffnet: Die oppositionellen Konservativen konnten sich nach einer langen Wahlnacht zwar als stärkste Partei positionieren - mit 306 Sitzen verfehlten sie die für eine alleinige Regierungsbildung notwendige absolute Mehrheit von 326 Sitzen aber deutlich, wie aus dem offiziellen Endergebnis am Freitag hervorging. Die Labour-Partei von Premierminister Gordon Brown kam demnach auf 258 Sitze, die Liberaldemokraten errangen 57 Mandate.

Erstmals seit 36 Jahren könnte es nun im Königreich wieder eine Koalitions- oder Minderheitsregierung geben. Ob dann Tory-Chef David Cameron neuer Premier ist oder Gordon Brown weiter in der Downing Street bleibt, ist unklar. Entscheidend sind in jedem Falle die Liberaldemokraten, obwohl die weit hinter den hohen Erwartungen zurückblieben. Brown hat ihnen ein Angebot für Gespräche über eine Zusammenarbeit gemacht. Er akzeptiere, dass deren Chef Nick Clegg zunächst mit den Konservativen sprechen wolle. Jedoch stehe er danach für Verhandlungen bereit, sagte Brown am Freitag vor der Downing Street Nr.10 in London. Gleichzeitig betonte er die Gemeinsamkeiten mit den Liberalen. So wolle auch Labour eine Reform für ein „faireres Wahlsystem“. Priorität der Parteien sei, die Wirtschaft zu stabilisieren. Sie wollen parteiintern erst am Samstag darüber beraten, wie sie weiter vorgehen.

Vielleicht wird aber sogar eine der kleinen Regionalparteien, etwa aus Schottland, Wales oder Nordirland zum Zünglein an der Waage. Erstmals überhaupt zieht mit der Europaparlamentarierin Caroline Lucas eine Abgeordnete der Grünen ins britische Unterhaus ein. Verstärktes Augenmerk richtete sich auch auf die Rolle der Königin. Sie empfängt normalerweise am Tag nach der Wahl den neuen Premierminister. In der diesmal undurchsichtigen Lage hielt sich Elizabeth II. zunächst betont zurück.

Cameron sieht sich als Sieger

Cameron betonte in der Nacht, dass die Wähler Labour „klar das Mandat zum Regieren“ entzogen hätten. Brown wiederum erklärte, er werde seinen Beitrag zu einer „starken, stabilen und richtungsweisenden“ Regierung leisten. In Großbritannien hat der amtierende Premierminister das Recht - ja sogar die Pflicht - so lange im Amt zu bleiben, bis feststeht, welche Partei oder Koalition die meiste Unterstützung im Parlament hat. Er darf dabei auch als erster eine Regierungsbildung angehen.

Labours Strippenzieher, Wirtschaftsminister Peter Mandelson, sagte: „Die Regel bei einem Parlament ohne klare Mehrheitsverhältnisse ist, dass nicht die Partei mit der größten Zahl der Sitze als erstes zum Zug kommt, sondern die amtierende Regierung.“    Unklar war jedoch auch noch, ob Labour überhaupt zusammen mit den Liberaldemokraten auf eine klare Mehrheit kommt. Am Vormittag zeichnete sich ein Patt ab. Der Parteichef der „Lib Dems“ hielt sich am Freitagmorgen noch bedeckt. Er sagte lediglich: „Das war eine enttäuschende Nacht. Wir haben einfach nicht das erreicht, was wir uns erhofft haben.“ Brown ist seit drei Jahren Premier. Er hatte das Amt 2007 von Tony Blair übernommen, der zehn Jahre regiert hatte. Noch in der Nacht wurde spekuliert, wer Brown als Parteichef nachfolgen könnte, falls er gehen müsste. Brown hatte sich am Freitagvormittag mit dem engsten Führungszirkel von Labour zu Beratungen zurückgezogen.

Nach 598 von 650 ausgezählten Wahlkreisen lagen die Konservativen mit 286 Sitzen vorne, Labour erreichte 235 und die Liberaldemokraten 50. Für die absolute Mehrheit sind 326 Sitze im Parlament nötig. Die Wahlbeteiligung wurde bei etwa 65 Prozent erwartet - bei der letzten Wahl 2005 waren 61,4 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne gegangen.

Kritik an Organisation der Wahl

Derweil bahnte sich in einigen Stimmbezirken ein juristisches Nachspiel an. Hunderte Wähler, die sich rechtzeitig in den Schlangen vor den Wahllokalen angestellt hatten, waren nicht mehr zum Zuge weggekommen und wurden weggeschickt. In anderen Wahllokalen gingen wegen des Andrangs die Stimmzettel aus. Die Wahlkommission erklärte in der Nacht zu Freitag, sie sei "ernsthaft besorgt" über die Vorwürfe, und kündigte eine genaue Prüfung der Beschwerden an. Die Vorsitzende der Wahlkommission, Jenny Watson, sagte dem britischen Sender BBC, das derzeitige Wahlsystem stehe "kurz vor dem Bruch". Premierminister Gordon Brown ließ durch einen Sprecher erklären, er sei "sehr besorgt" über die Berichte und unterstütze eine genaue Untersuchung. Auch ein Sprecher der Konservativen forderte eine Untersuchung.

In mehreren Wahlkreisen in London, aber auch in den Großstädten Sheffield, Manchester, Liverpool, Newcastle und Birmingham hatten sich Bürger beklagt, dass sie am Abend wegen langer Schlangen vor den Wahllokalen ihre Stimme nicht hätten abgeben können. Britische Medien berichteten, in London und in Vororten der Hauptstadt seien Wähler vor den Wahllokalen zurückgedrängt worden. Mehrfach sei die Polizei eingeschritten, um wütende Bürger zu beruhigen. In mehreren Wahllokalen kam es zu Verzögerungen, weil nicht genügend Stimmzettel vorhanden waren. Die Zuständigen hatten offenbar mit einer geringeren Wahlbeteiligung gerechnet. Mindestens ein Wahllokal wurde wegen der Panne eine Stunde lang geschlossen.

Bombe vor Wahllokal in Nordirland entdeckt

Vor einem Wahlbüro in Nordirland wurde ein Fahrzeug mit einer Autobombe entdeckt. In dem gestohlenen Auto vor dem Templemore-Freizeitzentrum in Londonderry, der zweitgrößten Stadt Nordirlands, habe sich ein funktionsfähiger Sprengsatz befunden, teilte die Polizei am Freitag mit. Das Freizeitzentrum, in dem die Stimmen der Wahlkreise Foyle und East Londonderry für das neue britische Unterhaus ausgezählt wurden, seien daher evakuiert worden. Die Wahlhelfer sowie Unterstützer verschiedener Parteien hätten das Gebäude verlassen müssen. Die Auszählung wurde später fortgesetzt, der Parkplatz des Freizeitzentrums blieb aber gesperrt, sagte eine Polizeisprecherin.

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Der nordirische Regierungschef Peter Robinson verurteilte den Anschlagsversuch. "Es ist entscheidend, dass wir nicht zu den schlimmen alten Tagen der Vergangenheit zurückkehren, auch wenn es diejenigen gibt, die uns dort hintreiben wollen", sagte Robinson mit Blick auf den beigelegten Nordirland-Konflikt zwischen Katholiken und Protestanten. Die Wahlen in Nordirland waren von strengen Sicherheitsvorkehrungen begleitet. Vorab war vor gewaltbereiten katholischen Splittergruppen gewarnt worden.

Nordirischer Regierungschef verliert Sitz im Unterhaus

Robinson verlor unterdessen bei der Wahl sein Parlamentsmandat. "Natürlich wird es viele Menschen geben, die ... ihre eigenen Schlüsse aus meiner Niederlage ziehen werde", sagte er zerknirscht zu seiner Abwahl im Wahlbezirk East Belfast. Der Politiker der protestantischen Democratic Unionist Party kann aber weiter der Regierung in Belfast vorstehen, weil er noch Abgeordneter im nordirischen Parlament ist. "Ich habe eine Aufgabe zu erledigen und ich habe einen Job zu vollenden", sagte Robinson. Diese "wichtige Arbeit" werde er fortführen. Robinson hatte nach einem Skandal Affäre um seine Frau Iris seine Amtsgeschäfte als nordirischer Regierungschef sechs Wochen lang ruhen lassen. Eine interne Untersuchung sprach ihn schließlich von jeglichem Fehlverhalten frei.

Die 60-jährige Iris Robinson hatte zugegeben, 2008 eine Affäre mit einem damals 19-Jährigen gehabt zu haben. Ihr wurde vorgeworfen, ihrem Liebhaber zu Zuschüssen in Höhe von 50.000 Pfund (56.000 Euro) für die Eröffnung eines Cafés verholfen zu haben. Dabei machte sie laut Medienberichten allerdings nicht öffentlich, dass sie auch privat mit dem Antragsteller verbunden war. Robinson bestritt, von den mutmaßlichen Verfehlungen seiner Frau, die selbst Politikerin ist, gewusst zu haben.

(Tsp/AFP/dpa)

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