Politik: Brücken ins andere Lager

Die Signale sind deutlich: Die SPD will der Union im Streit um das Zuwanderungsgesetz entgegenkommen, zumindest aber den Entwurf so weit ändern, dass die große Koalition in Brandenburg am 1. März im Bundesrat zustimmen kann. Denn wegen des Patts in der Länderkammer zwischen SPD- und Unions-Ländern sind die vier Potsdamer Stimmen entscheidend. Am Donnerstagabend hat sich eine rot-grüne Koalitionsrunde bei Innenminister Otto Schily abgesprochen, kommenden Donnerstag sollen erstmals mit Fraktionsvertretern von Union und FDP Kompromisslinien ausgelotet werden. Die entscheidende Phase, so Schily, habe begonnen.

Brandenburgs Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) und Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) hatten vier Bedingungen genannt: Klare Zielsetzung im Sinne einer Begrenzung der Zuwanderung, stärkere Orientierung am Arbeitskräftebedarf, Eingrenzung bei nichtstaatlicher Verfolgung, Senkung des Nachzugsalters bei Kindern von Immigranten von 14 auf zwölf Jahre. Und natürlich will auch Stolpe, wie alle Ministerpräsidenten, eine für die Länder günstigere Aufteilung der Integrationskosten.

Über all das lässt sich nach den Worten von SPD-Fraktionschef Peter Struck reden. Mit Blick auf die Vorwürfe des Kanzlerkandidaten Edmund Stoiber, Rot-Grün wolle mehr Zuwanderung, sagte er der Hannoveraner "Neuen Presse", zunächst gehe es vor allem um Integration der hier lebenden Ausländer, und zweitens darum, Fachkräfte ins Land zu holen. Integration vor neuer Zuwanderung - das ist auch die Losung der kompromissbereiten Kräfte in der Union um den Saar-Ministerpräsidenten Peter Müller, auf dessen Hilfe Schönbohm setzt. Müller fordert, dass bei nichtstaatlicher Verfolgung die Regelung nicht über die Genfer Flüchtlingskonvention hinausgehen dürfe. Bei Struck lautet die Kompromisslinie, man werde keinesfalls unter die Vorgaben der Konvention gehen.

Was aber sagen die Grünen? "Wir wissen, dass eine Mehrheit nur auf dem Kompromissweg zu erreichen ist", sagte deren rechtspolitischer Sprecher Volker Beck dem Tagesspiegel. Aber die Kompromissbereitschaft sei nicht unbegrenzt, und man möge nicht nur auf Brandenburg schauen, sondern auch auf die rot-grünen Koalitionen in Düsseldorf und Kiel. Beim Nachzugsalter seien die Grünen gesprächsbereit, auch über neue Ansätze. Müller hatte angeregt, nicht die Frage des Alters, sondern die Frage der Integrationsfähigkeit der Kinder zum Maßstab zu machen. In Schilys Ministerium stößt das auf Bedenken praktischer Natur: Wie solle das gemessen werden, wird gefragt. Hart bleiben will Schily in der Frage der Regelung der Arbeitsimmigration: Sie soll weiter regional entschieden werden, während vor allem die CSU, aber auch Arbeitgeber und Gewerkschaften eine nationale Regelung fordern. Die Grünen neigen Schilys Position zu.

Beck betonte, Zuwanderung solle mit dem Gesetz ermöglicht, begrenzt und gesteuert werden. Ziel sei nicht, sie zu reduzieren, wie Teile der Union forderten. Was die nichtstaatliche Verfolgung angehe, bekenne sich die Regierung "lediglich zu den Anforderungen der Genfer Konvention" und wolle eine Statusverbesserung von Flüchtlingen. Diese dürfen nicht abgeschoben werden, werden bislang aber nur geduldet, was nach Ansicht von Rot-Grün die Integration behindert. Auch Peter Müller habe hier Verbesserungen gefordert, sagte Beck. Er warf Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) vor, mit seinen jüngsten Forderungen "hinter die Positionen der CDU" zurückzufallen.