Politik: Brüder, zur Freizeit

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HINTER DEN LINDEN

Ist Ihnen das auch schon aufgefallen? Wenn es Nacht wird in Berlin, ist der Bundestagsabgeordnete in den Hauptstadtstraßen anzutreffen. Das ist neu. Bis vor kurzem hielt die Pflicht den Parlamentarier bis zu später Stunde im Reichstag fest. Nicht selten endete die Tagesordnung für den Haupt-Sitzungstag Donnerstag erst am frühen Freitag. Wie anders etwa diese Woche: 19.30 Uhr vermerkt die vorläufige Tageordnung als voraussichtliches Ende des Plenums für den Donnerstag, immer noch humane 22 Uhr die aktualisierte Fassung; am Freitag entlässt Wolfgang Thierse das Parlament um 14.45 Uhr ins Wochenende – sehr ICE-freundlich.

Die Arbeitszeitverkürzung verdankt das Parlament, das hat der Fraktionsgeschäftsführer Peter Ramsauer von der CSU ermittelt, der PDS. Genauer deren Abwesenheit. Gut und gerne vier Stunden Bruttozeitaufwand pro Woche haben die SED-Nachfolger nach Ramsauers Berechnung in der vorigen Wahlperiode allein im Plenum verursacht: In jeder Debatte Rederecht, überdies jede Menge Anträge selbst zur Debatte gestellt – und das alles für die Katz respektive das „Neue Deutschland“. Seit die PDS keine Fraktion mehr ist, wird diese Zeit eingespart.

Allein – die Ersparnis reicht nicht aus. Die deutsche Politik macht nach wie vor keinen ausgeschlafenen Eindruck. Doch weist nicht das Beispiel PDS den Weg zur Parlamentsreform? Das Rederecht wird auf vier Wochenminuten pro Redner begrenzt, bayerische Ministerpräsidenten dürfen sich nur schriftlich zu Protokoll äußern, Anträge ohne Aussicht auf Mehrheit sortiert der Ältestenrat aus, und wenn das alles nicht reicht, schaffen wir sukzessive die Opposition ab. Mit der FDP fangen wir an, das merkt im Moment sowieso keiner. Und dann kommt die CSU an die Reihe.