Politik : Brüssel erlaubt deutsche Lkw-Maut

Aber EU will Vergünstigungen für deutsche Spediteure prüfen

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Brüssel (dpa). Der Streit um die deutsche LkwMaut zwischen EU-Kommission und Bundesregierung ist beigelegt. Das sagte Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe nach einem Treffen mit Verkehrskommissarin Loyola de Palacio. Es werde ohne Zustimmung aus Brüssel keine Vergünstigungen für Spediteure geben. Die Maut soll vom 2. November an erhoben werden. Die Kommission vermutet in dem System eine versteckte staatliche Beihilfe für deutsche Spediteure. Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kommissionschef Romano Prodi hatten bereits am Wochenende den Kompromissrahmen abgesteckt. Mit der grundsätzlichen Einigung rückt de Palacio auch von ihrer Position ab, die Maut bis zum Abschluss des Prüfverfahrens zu stoppen.

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