Politik: Brüssel lobt Berlins Steuerpläne

Brüssel (tog). Die Entscheidung des Bundeskanzlers, die für 2003 geplante Entlastung des Steuerzahlers um ein Jahr zu verschieben, ist in Brüssel auf Verständnis gestoßen. In einer Erklärung zu den Folgen der Flutkatastrophe begrüßt der für die Finanz- und Währungspolitik zuständige EU-Kommissar Pedro Solbes die Politik der Bundesregierung, die an der Euro-Stabilitätspolitik grundsätzlich festhalte. Obwohl die Steuererleichterungen jetzt zunächst auf Eis gelegt werden, stelle Berlin das Ziel, durch eine Senkung der Steuerlasten die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft zu verbessern, nicht grundsätzlich in Frage.

,,Es ist klar, dass die Menschen dringend eine finanzielle Unterstützung brauchen“, erklärte Solbes in Brüssel. Die EU-Kommission unterstütze deshalb die ,,rasche und effektive Antwort“ der deutschen Behörden auf die Flutkatastophe. Dies um so mehr, da die zusätzlichen Ausgaben der öffentlichen Hände für den Wiederaufbau in den Flutregionen nach dem Willen des Finanzministers im Rahmen der europaweit gültigen Euro-Stabilitätsregeln bleiben sollen. Der Prozess der Haushaltskonsolidierung solle in Deutschland nicht gefährdet werden, sagte Solbes.

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