Politik: Brüssel macht den Weg frei für preiswertere Autos

Brüssel/Berlin (msb/fo). Verbraucher sollen durch mehr Wettbewerb im Autohandel künftig preiswerter Autos kaufen können. Nach langen Verhandlungen und gegen deutschen Widerstand hat sich die Europäische Kommission am Mittwoch auf eine grundlegende Reform des Autovertriebs geeinigt. Die Reaktionen waren sehr unterschiedlich. Verbraucherverbände begrüßten die neuen Regeln, die Gewerkschaft IG Metall sieht dagegen keine Vorteile für die Verbraucher.

Ab Oktober sollen Händler mehrere Marken unter einem Dach anbieten können. Und ab dem Jahr 2005 haben sie die Möglichkeit, auch außerhalb der jetzt noch zugewiesenen Vertriebsregionen Niederlassungen zu eröffnen und Fahrzeuge zu verkaufen. Händler sind in Zukunft nicht mehr verpflichtet, auch Service und Reparatur anzubieten. Kunden sollen darüber entscheiden, ob bei Reparaturen teure Original-Ersatzteile oder preiswerte Produkte verwendet werden.

Die deutsche Automobilindustrie, die IG Metall und Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hatten bis zuletzt versucht, die Liberalisierung des Automobilhandels in Europa zu verhindern. EU-Kommissar Günter Verheugen setzte sich für eine Entschärfung der Verordnung ein. Sie erreichten jedoch nur eine Verlängerung der Übergangsfrist um ein Jahr. Das hatte auch das Europaparlament als Kompromiss vorgeschlagen.

„Mit dieser Entscheidung schaffen wir ein Gleichgewicht zwischen den Privilegien der Autohersteller und den Interessen der Verbraucher“, sagte der Präsident der EU-Kommission, Romano Prodi. Es sei keine einfache Zeit für die Autoindustrie, deshalb habe sich die Kommission noch am Mittwoch für einen längeren Übergang bei der Umsetzung der neuen Regelung entschieden.

Sie löst die Gruppenfreistellungsverordnung (GVO) von 1995 ab und soll acht Jahre gelten. Die EU-Kommission kann als Wettbewerbsbehörde unabhängig von den Regierungen der Mitgliedstaaten und dem Parlament darüber entscheiden. Ziel ist es, den Wettbewerb im Autohandel zu steigern. Durch das bisher übliche Autovertriebssystem über ein Netz von ausgewählten Vertragshändlern mit Gebietsschutz wird der Wettbewerb bewusst eingeschränkt. Begründet wurde dies unter anderem mit der technischen Betriebssicherheit von Kraftfahrzeugen. Die EU-Kommission hatte in den vergangenen Jahren bereits gegen Daimler-Chrysler, Opel und VW Bußgelder in Höhe von insgesamt 200 Millionen Euro wegen Missbrauchs des Vertriebssystems verhängt. Diese Hersteller verhinderten, dass Kunden ihre Fahrzeuge bei Händlern im Ausland kauften. Dort waren die Fahrzeuge bis zu einem Drittel preiswerter.

Mit der Reform des Autovertriebs werden die Preise sinken, wegen der Übergangsfristen aber nur langsam. Schon die Einführung des Euro zu Jahresbeginn hatte zur Folge, dass sich wegen der höheren Transparenz die Preise innerhalb Europas mehr und mehr anglichen. Edelmarkenhersteller wie Mercedes, BMW oder Porsche hatten ohnehin angekündigt, ihre Modelle künftig unabhängig von der Besteuerung in den einzelnen Ländern zu einheitlichen Preisen anzubieten.

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