Politik: Brüssel will marode Tanker aus dem Verkehr ziehen Schiffe mit nur einer Wand sollen EU-Häfen nicht mehr anlaufen

Brüssel/Berlin. Die EU-Kommission hat am Dienstag die Namen von 66 Schiffen veröffentlicht, die mehrfach gegen Vorschriften über die Sicherheit im Seeverkehr verstoßen haben. Sie will verhindern, dass diese Schiffe weiter Schweröl oder andere gefährliche Güter transportieren. Außerdem will die spanische EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio den EU-Verkehrsministern am Donnerstag einen Verordnungsentwurf vorlegen, mit dem verboten wird, dass einwandige Tanker weiter Schweröl transportieren und damit europäische Häfen anlaufen. Die Staats- und Regierungschefs sollen möglicherweise in der kommenden Woche in Kopenhagen darüber entscheiden.

„Das Unglück ist passiert, weil die Vorschläge der EU-Kommission nicht umgesetzt wurden“, sagte de Palacio am Dienstag in Brüssel. Jetzt müssten die Mitgliedstaaten dafür sorgen, dass „die ökologischen Bomben entschärft werden, die noch immer auf dem Meer fahren“. Sie forderte deshalb, dass die neuen Sicherheitsvorschriften von den Mitgliedstaaten vollständig umgesetzt werden. Es dürfe nicht an der Zahl der Kontrolleure gespart werden. In allen Häfen müssten mindestens 25 Prozent der Schiffe auf ihre Sicherheit hin inspiziert werden. Frankreich erreicht beispielsweise bisher nur neun Prozent. De Palacio forderte außerdem sowohl die Reeder als auch die Ölindustrie auf, Schweröl nicht in Schiffen mit nur einer Hülle zu transportieren. Die alten Schiffe seien zwar am billigsten, doch sie seien auch am unsichersten.

Um zu verhindern, dass die Allgemeinheit die Kosten für Schiffsunglücke wie den der „Prestige“ zu tragen hat, fordert Palacio, dass die Konferenz der Internationalen Seeschifffahrtsorganisation (IMO) im Mai kommenden Jahres einen Fonds mit einer Entschädigungssumme bis zu einer Milliarde Euro beschließt, der noch 2003 zur Verfügung stehen soll. Meeresverschmutzung soll ein Straftatbestand werden, für den Schiffseigner uneingeschränkt haften sollen. Die uneingeschränkte Entscheidungskompetenz des Kapitäns soll im Falle eines Unterganges aufgehoben werden.

Nach dem Unfall der „Erika“ 1999 vor der bretonischen Küste hatte die Kommission ein ähnliches Paket vorgelegt, über das die Verkehrsminister seit eineinhalb Jahren verhandeln. Dies dürfte der Grund dafür sein, dass de Palacio jetzt mit den Namen der Risikoschiffe an die Öffentlichkeit geht. Sie sollen keine europäischen Häfen mehr anlaufen dürfen. 26 der unsicheren Schiffe segeln unter der Flagge der Türkei, zwölf unter der von St. Vincent und den Grenadinen und neun sind in Kambodscha registriert. Der Transport von Gütern auf 50 der Schiffe ist nach Einschätzung der Kommission sehr riskant, die übrigen werden als riskant eingestuft.

Währenddessen durchquerte am Dienstag der Tanker „Byzantio“ die Deutsche Bucht. Das als marode geltende Schiff ist von der gleichen Bauart wie die untergegangene „Prestige“ und steuert mit einer Ladung von 53 000 Tonnen Rohöl den Hafen von Rotterdam an. Es fährt im Auftrag derselben Charterfirma, die auch die „Prestige“ gechartert hatte. Mit einem Abstand von etwa 180 Kilometer zur Küste befand sich die „Byzantio“ außerhalb deutscher Hoheitsgewässer. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hatte bereits im estnischen Tallinn versucht, den Tanker am Auslaufen zu hindern.

M. Schulze Berndt, R. Heflik