Politik: BSE: Hinweise auf Umgehen der Schnelltests

Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat Hinweise auf das Umgehen der in Deutschland vorgeschriebenen BSE-Schnelltests durch das Schlachten in grenznahen Gebieten. Es gebe "Hinweise aus dem Handel", dass Rinder "im benachbarten Ausland" geschlachtet und dann zurück nach Deutschland transportiert würden, sagte die Sprecherin Sigrun Neuwerth am Mittwoch in Berlin. Sie nannte Dänemark und die Niederlande.

Die Größenordnung dieser Fälle könne sie aber nicht sagen. Das Schlachten von Rindern in benachbarten Ländern sei gesetzlich erlaubt, sagte sie: "Das ist kein illegales Vorgehen, aber auch nicht das, was wir uns in Deutschland unter Verbraucherschutz vorstellen."

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und die Ministerpräsidenten der Länder werden selbst über die Aufteilung der Kosten aus der BSE-Krise entscheiden. Eine Bund-Länder-Gruppe erarbeitete dafür am Mittwoch in Bonn eine Zahlengrundlage. Die Vorlage solle eine "realistische und belastbare" Kostenaufstellung beinhalten, sagte der Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Martin Wille. Insgesamt wird mit Kosten in Milliarden-Höhe gerechnet.

"Schlupflöcher" ins Ausland wurden durch die unterschiedlichen Zeitpunkte der Einführung der BSE-Testpflicht in Deutschland und in der Europäischen Union möglich. In Deutschland sind BSE-Schnelltests bei Schlachtrindern über 30 Monaten seit letztem Mittwoch vorgeschrieben. EU-weit sind solche Tests nach einem Beschluss der Agrarminister erst vom 1. Januar an Pflicht. Die Niederlande verfügte umgehend, dass Rinder aus Deutschland dort auch auf BSE getestet werden müssen. "Damit ist der Vorteil weg", sagte eine Sprecherin des niederländischen Landwirtschaftsministeriums in Den Haag.