Politik: "Buchhalten und Sparen sind Regierungssache" - Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser über die Gewerkschaften und das Sparpaket (Interview)

Kurt Faltlhauser (59), bayerischer CSU-Finanzminister, war unter Bundesfinanzminister Waigel Staatssekretär. Mit ihm sprach Armin Lehmann.

Herr Faltlhauser, die Beamten halten eine Erhöhung ihrer Bezüge nur gemäß der Inflationsrate für eine Zumutung. Wie sieht das der bayerische Finanzminister?

Es ist in der Tat eine Zumutung, eine derartige Leitlinie vorzugeben. Eine Zumutung für die Beamten, aber auch für die Länder, weil Herr Eichel lediglich erhoffte Einsparungen in den Länderhaushalten als einen finanziellen Ausgleich für Verschiebungen zu Lasten der Länder nimmt. Zudem ist es eine Zumutung, weil man ja erwartet, dass sich die Tarifpartner an die Lohnleitlinien halten.

Die Gewerkschaften sehen die Tarifautonomie gefährdet.

Natürlich ist sie das. Da sagen die Gewerkschaften das Richtige. Ich würde mir nur wünschen, sie würden das noch lauter sagen. Wenn die Union so etwas gemacht hätte, dann wäre der Protest sicherlich lauter.

Hat die Union nicht gerade eine große Chance, die Gewerkschaften für sich zu gewinnen?

In Bayern ist das bereits vielfach gelungen. Die Gewerkschaften sitzen mit den Arbeitgebervertretern mit am Tisch des bayerischen Beschäftigungspaktes. Und das seit Jahren erfolgreich. Wir wissen, dass wir als CSU bei den Arbeitern und Angestellten die Mehrheit der Wählerstimmen haben.

Der sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf hält im Grundsatz den Sparkurs der Bundesregierung für richtig. Eine Blockade des Sparpakets im Bundesrat steht für ihn nicht zur Debatte. Für Bayern auch nicht?

Hier sagt Kurt Biedenkopf das Gleiche wie Schäuble, Stoiber und auch Faltlhauser. Eine Blockade kommt nicht in Frage. Wir heißen nicht Lafontaine. Aber wir haben knallharte Vorstellungen, was geht und was nicht. Wir sind aber auch in guten Gesprächen mit den SPD-geführten Ländern, beispielsweise bei der Ablehnung der Lastenverteilung beim pauschalierten Wohngeld.

Gut. Aber nochmals zum Sparpaket. Was heißt das, im Grundsatz sind Sie dafür?

Wenn man richtig spart, kann man dem Sparpaket zustimmen. Eichel aber spart nicht richtig. Er kürzt bei den Investitionen, verschiebt Lasten und spart zu Lasten der Rentner.

Was würden Sie denn anders machen?

Das kommt auf die Haltung des Bundes an. Beim Sparpaket sind rund 4,5 Milliarden im Bundesrat zustimmungspflichtig. Das sind lediglich sechs Positionen des Pakets. Wenn Eichel nur separiert darüber reden will, dann gibt es kein langes Gespräch: Wir lehnen in jedem Fall die 4,5 Milliarden Lastenverschiebungen ab. Wenn er ein erweitertes Gespräch will, muss er auf uns zukommen. Wir nehmen unsere Verantwortung als Opposition bei den großen Zukunftsfragen war, wir arbeiten an einer Steuerkonzeption, bei der Rente hatten wir ein eigenes Konzept auf dem Tisch. Aber bei Detailfragen sind wir nicht gefragt. Buchhaltern und Sparen sind Regierungssache.

Herr Faltlhauser[die Beamten halten eine Erh&ouml]