Neues Mediengesetz: Budapest am Pranger

Berlin - Im Europaparlament gibt es heftigen Protest gegen das neue ungarische Mediengesetz, das die Pressefreiheit in dem EU-Mitgliedsland erheblich einschränken könnte. Abgeordnete mehrerer Fraktionen riefen die EU-Kommission auf, gegenüber Ungarn die Einhaltung der europäischen Grundwerte einzufordern. Die stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, die niederländische Abgeordnete Sophia in’t Veld, sagte dem Tagesspiegel mit Blick auf das ungarische Mediengesetz: „Wenn die Kommission in diesem Gesetz keinen Verstoß gegen die Grundrechte sieht, dann würde ich gerne wissen, worin ein solcher Verstoß dann bestehen soll.“ Auch der Bundesregierung bereitet das Mediengesetz Bauchschmerzen.

Das ungarische Parlament hatte zuvor das Gesetz verabschiedet, mit dem Rundfunk, Fernsehen, Presse und Onlinemedien nach der Meinung von Kritikern auf den Kurs der rechtskonservativen Regierungspartei Fidesz gebracht werden sollen. Das Gesetz der Fidesz-Partei sieht unter anderem einen sogenannten Medienrat vor. Das Gremium kann laut Gesetz gegen Rundfunk- und Fernsehsender empfindliche Strafen in der Höhe von umgerechnet bis zu 700 000 Euro verhängen, wenn deren Berichte „nicht politisch ausgewogen“ sind. Zeitungen und Onlineportale, die gegen die vage formulierten Bestimmungen des Gesetzes verstoßen, müssen mit Geldbußen bis zu 90 000 Euro rechnen. Sämtliche fünf Posten des Medienrates werden von Fidesz-treuen Anhängern des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban bekleidet.

„Das größte Risiko, das von dem Gesetz ausgeht, besteht weniger in der Intervention des Staates als in der Selbstzensur“, kritisierte die EU-Parlamentarierin Sophia in’t Veld. Das ungarische Mediengesetz sei „extrem beunruhigend“ und ein Bestandteil einer „breiteren Entwicklung, die wir in mehreren EU-Mitgliedstaaten beobachten“, sagte die liberale Abgeordnete weiter. Sie monierte, dass die EU-Kommission zur Lage der Medien in Ungarn bislang noch keine Stellung bezogen habe, obwohl das EU-Parlament bereits im September vor einer Verschärfung der Gesetzgebung gewarnt habe. Die EU-Kommission verfüge über zahlreiche Instrumente zur Durchsetzung der Grundrechte in der EU, sagte in’t Veld.

Die Europaabgeordnete verwies auf einen entsprechenden Passus im EU-Vertrag von Lissabon, wonach die Kommission, das EU-Parlament oder ein Drittel der EU-Mitgliedstaaten vorschlagen können, die Verletzung der europäischen Grundwerte durch ein Mitgliedsland zu ahnden. Zu diesen Grundwerten gehören nach dem Lissabon-Vertrag Freiheit, Demokratie, Gleichheit, Rechtsstaatlichkeit sowie die Wahrung der Menschen- und Minderheitenrechte. Zudem heißt es in Artikel 11 der EU-Grundrechtecharta: „Die Freiheit der Medien und ihre Pluralität werden geachtet.“ Im äußersten Fall kann nach Artikel 7 des Lissabon-Vertrages einem  Mitgliedsland, das gegen die europäischen Grundwerte verstößt, vorübergehend auch das EU-Stimmrecht entzogen werden.

Der Grünen-Europaabgeordnete Jan Philipp Albrecht sagte dem Tagesspiegel, das Ziel des ungarischen Mediengesetzes bestehe offensichtlich darin, „dass man unliebsame Meinungsartikel verbieten möchte“. Die EU-Kommission müsse deshalb zu der Feststellung kommen, dass das Gesetz „gegen den Geist der EU-Verträge“ verstoße, und dessen Rücknahme fordern, sagte er.

Auch in Berlin wird die Entwicklung bei der Pressefreiheit in Ungarn, das zum Jahreswechsel die EU-Präsidentschaft übernimmt, mit Argusaugen verfolgt. Die Bundesregierung erachte es als „selbstverständlich, dass Ungarn den rechtsstaatlichen Pflichten der EU verpflichtet bleibt“, sagte Vizeregierungssprecher Christoph Steegmans am Mittwoch. Zudem erwartet die Bundesregierung nach seinen Worten, dass Budapest der Kritik der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) Rechnung trägt. Die OSZE-Beauftragte für Medienfreiheit, Dunja Mijatovic, warnte am Mittwoch in Wien davor, dass das Gesetz „kritische Medien und die öffentliche Debatte im Land zum Schweigen bringen“ könnte.

Trotz aller Kritik hielt sich die EU- Kommission allerdings auch am Mittwoch mit einer Bewertung des ungarischen Mediengesetzes zurück. Die Brüsseler Behörde werde prüfen, ob europäisches Recht und europäische Prinzipien von dem Gesetz betroffen seien, sagte ein Kommissionssprecher lediglich.