Politik: Bühne der Partei

Auch wenn Chinas Staatsmedien gerne von einem Parlament sprechen, ist der Volkskongress in Wirklichkeit nur eine Bühne der allein regierenden Kommunistischen Partei (KP). Die rund 3000 Delegierten sind handverlesen und segnen die Vorlagen der Parteiführung meist kritiklos ab. Der Kongress beginnt am Sonntag mit dem Rechenschaftsbericht von Premier Wen Jiabao . Neben der ländlichen Erneuerung wird dabei vermutlich auch die Taiwanfrage eine Rolle spielen. Taiwans Präsident Chen Shui-bian hatte vor kurzem einen Wiedervereinigungsrat aufgelöst, was Peking als einen Schritt zur formalen Unabhängigkeit der Insel ansieht. Wie in den vergangenen Jahren wird der Volkskongress eine deutliche Erhöhung der Militärausgaben beschließen. Außerdem wird ein Gesetz zur Stärkung der Eigentumsrechte diskutiert. maa

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