Politik: Bündnis "Ein Israel" soll Herkunft von Spenden verschleiert haben

Der israelische Generalstaatsanwalt Eljakim Rubinstein hat eine strafrechtliche Untersuchung der Wahlkampffinanzierung der Partei "Ein Israel" von Ministerpräsident Ehud Barak angeordnet. Er reagierte damit auf einen Bericht des Rechnungsprüfungsamtes, das wegen beanstandeter Unregelmäßigkeiten zugleich eine Geldstrafe in Höhe von 13 Millionen Schekel (6,3 Millionen Mark) verhängte. "Es gibt Anlass für die Polizei, Ermittlungen aufzunehmen", hieß es in einer Mitteilung der Generalstaatsanwaltschaft.

Barak erklärte auf einer Pressekonferenz, ihm seien keine illegalen Praktiken seiner Partei bekannt. "Ich war am Spendensammeln nicht beteiligt." Allerdings sei das Wahlkampffinanzierungsgesetz nicht eindeutig. Er respektiere den Bericht von Rechnungsprüfer Elieser Goldberg, doch angesichts der hohen Strafe erwäge seine Partei für die kommenden Tage eine Eingabe beim Obersten Gericht.

In seinem Bericht legte Rechnungsprüfer Goldberg dar, dass "Ein Israel" mehrere gemeinnützige Organisationen mit dem Ziel gegründet habe, die Herkunft hoher Geldsummen von ausländischen Spendern zu verschleiern. Ein Israel habe "das Recht mit Füßen getreten", erklärte Goldberg bei der Übergabe des Berichts an Parlamentspräsident Naomi Hassan. Er sprach von einem schwerwiegenden Fall und sagte, Barak habe von den Vorgängen wissen müssen.

Goldberg wirft Mitarbeitern Baraks vor - darunter Kabinettsminister Jizchak Herzog und der Schwager des Ministerpräsidenten, Doron Cohen - Geld der Organisationen für Umfragen, Wahlkampfunterlagen und Wählerwerbung verwendet zu haben. Die Organisationen seien gegründet worden, damit Geld eines Schweizer Millionärs und einer kanadischen Wohltätigkeitsorganisation, geleitet von Herzog, der Partei höhere Spenden als erlaubt zukommen lassen konnten. Insgesamt seien dabei 5,2 Millionen Schekel (2,49 Millionen Mark) geflossen.

Der oppositionelle Likud-Block, der die mutmaßlichen Verstöße gegen das Parteispendengesetz zuerst an die Öffentlichkeit brachte, erklärte, Geld sei auch über Organisationen in Panama, Bermuda und die USA geleitet worden.

Nach Angaben des Justizministeriums umfassen die Ermittlungen auch die Finanzierungspraktiken anderer Parteien in der Vergangenheit. Zum Parteienbündnis "Ein Israel" gehören die Arbeiterpartei, Gescher und Meimad.