Politik: Bündnis für Arbeit ist gescheitert

Berlin. Die Neuauflage des Bündnisses für Arbeit ist endgültig gescheitert. Nach einem knapp dreistündigen Treffen im Bundeskanzleramt gingen die Spitzenvertreter von Gewerkschaften und Arbeitgebern am Montagabend auseinander, ohne dass es zu einer Verständigung gekommen wäre. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kündigte nach dem Gespräch an, er werde sein Reformprogramm in einer Regierungserklärung am 14. März vorstellen, und zwar „ohne die Beteiligung der Interessengruppen“. Es werde Sache der Gewerkschaften und der Arbeitgeber sein, sich darauf einzulassen.

Von Cordula Eubel

und Ursula Weidenfeld

Beide Seiten hätten „mehr Bereitschaft zeigen können, aufeinander zuzugehen“, kritisierte der Kanzler.

Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Michael Rogowski, sagte dem Tagesspiegel im Anschluss an das Treffen: „Der Vorschlag des Bundeskanzlers war der einzig Richtige: Ein Bündnis wird es so nicht mehr geben.“ Rogowski zeigte sich von dem Gespräch insgesamt enttäuscht: „Die Stimmung war nicht so, wie man sich das von Partnern vorstellen würde, die Probleme gemeinsam lösen wollen.“ Der Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Michael Sommer, warf den Arbeitgebern vor, dass sie auf ihren bekannten Positionen „beharrt“ hätten.

Teilnehmer beschreiben die Atmosphäre des Treffens als gespannt, teilweise aggressiv. „Wir sind nicht über gegenseitige Schuldzuweisungen hinaus gekommen“, sagte einer der Teilnehmer dieser Zeitung. Die Gewerkschaften hätten den Unternehmern vorgeworfen, sich an keine ihrer Zusagen gehalten zu haben. Die Unternehmer hätten gekontert, dass die Gewerkschaften die Schaffung von Arbeitsplätzen durch ihre Tarifpolitik verhindert hätten. Der Kanzler habe das Treffen schließlich beendet. Es sei nicht einmal zu dem in Aussicht gestellten Abendessen gekommen, das in der zweiten Hälfte des Treffens gereicht werden sollte. Der Kanzler habe den Teilnehmern vorgehalten, durch ihre Äußerungen im Vorfeld des als vertraulich deklarierten Treffens einen Erfolg unwahrscheinlich gemacht zu haben.

Schröder bestätigte im Anschluss an Beratungen, die Positionen beider Seiten seien noch „relativ weit auseinander“. Jetzt sei schnelles Handeln erforderlich. Die Gespräche sollten jetzt „auf anderer Ebene“ fortgesetzt werden, sagte der Kanzler. Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) werde Einzelgespräche mit Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften führen, um einen gemeinsamen Themenkatalog zu formulieren. Über diesen könne „man dann möglicherweise wie in einer neuen Bündnisrunde“ sprechen. Als mögliche Themen nannte Schröder die Ausbildung und Qualifizierung.

Teilnehmern zufolge hatte Schröder versucht, die Meinung der Teilnehmer zu einem Konjunkturprogramm einzuholen. Ein Gespräch darüber sei aber am Widerstand der Unternehmer gescheitert. Der DGB-Vorsitzende Sommer begrüßte dagegen diese Initiative des Bundeskanzlers. Die Gewerkschaften würden eine „gute Politik“ für die Ankurbelung der Investitionstätigkeit befürworten, sagte Sommer.